Um was geht es 

Das weite Feld der Sozialpolitik ist für eine Kommune wie Mülheim an der Ruhr leider eines mit vielen Aufgaben jedoch ohne große Spielräume um eigene politische Vorstellungen einer Priorisierung umzusetzen. Ca. 90 % der zu erbringenden Leistungen sind durch Landes- oder Bundesgesetze vorgeschrieben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Land & Bund auch die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen.

Bei freiwilligen Leistungen ist der Kostendruck daher umso größer und es muss hier zwingend darauf geachtet werden, dass keine Doppelstrukturen entstehen und Subventionen für nachweislich nicht ausreichend nachgefragte Angebote gestoppt werden. Alleine der Bereich des Sozialamtes wird im Kalenderjahr 2013 ein Defizit von knapp 90 Millionen € produzieren. Im Vergleich dazu wirken Einspar-Bemühungen um einige 100.000 € wie ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Der Arbeitsmarkt in Mülheim ist seit einigen Jahren stabil, jedoch liegt die Quote der ALG-II- (Hartz IV) und Grundleistungsempfänger noch immer über Landesdurchschnitt.

Wie kann man das ändern

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass Land & Bund vollständig die erforderlichen finanziellen Mittel für die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen den Kommunen zur Verfügung stellt.

Die letzte Bundesregierung mit FDP-Beteiligung hat einen wichtigen Schritt zur Beseitigung dieses Problems gemacht, durch die vollständige Übernahme der Kosten für Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, wodurch für die Stadt Mülheim eine Haushaltsverbesserung von jährlich bis zu knapp 3 Millionen Euro entsteht. Bei dem vorgenannten Gesamt-Defizit des Sozialamts kann dies jedoch nur ein erster Schritt sein. Hier besteht für die aktuelle Bundesregierung weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Im Bereich der freiwilligen Leistungen, aber auch bei den vorgenannten Pflichtleistungen sind wir weiterhin dafür, dass die Stadt Mülheim, soweit dies jeweils möglich ist Aufgaben an Wohlfahrtsverbände und private Träger überträgt, da diese regelmäßig in der Lage sind kostengünstiger arbeiten zu können. Allerdings muss dann hierbei auch sichergestellt werden, dass inflations- oder tarifbedingte Kostensteigerungen entsprechend vergütet werden. Im Sozialbereich wurden erste Schritte hierfür bereits seitens der Kommunalpolitik in breitem Konsens unternommen, im Bereich der Jugendhilfe steht dies noch aus.

Welche Rolle hat die FDP

Überwindung und Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist die sozialste Politik. Dies gelingt durch starke Arbeitgeber und eine effektive Arbeitsvermittlung. Wir tragen dazu bei die Rahmenbedingungen in Mülheim wirtschaftsfreundlicher zu machen. Die wichtigste sozialpolitische Aufgabe ist die schnelle Vermittlung Arbeitsloser in Arbeit. Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die Voraussetzung für die Absicherung und Fortführung sozialer Projekte.

Liberale Sozialpolitik beruht auf dem Bild des freien Bürgers, der Verantwortung für sich selbst und andere übernimmt. Sie zielt darauf ab, Menschen, die der Hilfe bedürfen, soweit wie möglich Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Liberale Sozialpolitik setzt für die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden und sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu befreien.

Im Sozialbereich über Kürzungen oder sogar Streichungen von Leistungen zu diskutieren hat häufig eine emotionale Debatte zu Folge, da bei Umsetzung in aller Regel Menschen der betroffenen Personengruppen die Auswirkungen schneller als in anderen Bereichen und häufig auch stärker in ihrem Lebensalltag spüren. Daher sprechen wir uns in diesem Bereich gegen pauschale Kürzungen nach der „Rasenmäher-Methode“ z. B. um 10 % über alle Maßnahmen aus. Zusätzlich macht in vielen Bereichen auch rein kostenseitig betrachtet eine Leistungskürzung keinen Sinn, da durch zwangsläufig entstehende Folgekosten in anderen Budgets der Stadt eher ein Kostennachteil entstehen würde.

Der Sozialdialog, also der ehrliche Austausch zwischen Stadtverwaltung, Politik, Wohlfahrtsverbänden und freien Trägern der Sozialverbände hat in Mülheim eine lange Tradition. Auf Beschluss des Rates ist es hierdurch zuletzt gelungen einvernehmlich eine Leistungskürzung in der Größenordnung von 100.000 € pro Jahr auf den Weg zu bringen. Wir ermutigen die Beteiligten diesen konsequenten Weg der Konzentration auf das Wesentliche weiterzugehen und sagen unsere aktive Beteiligung an diesem Prozess weiterhin zu.