2017

29.09.2017 - FDP lehnt Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 28. September 2017 u.a. über die Reservierung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten (siehe beigefügte Vorlage 17/0594-01).

Der ImmobilienService der Stadt schlägt die Reservierung von insg. sieben weiteren Standorten u.a. an der Saarner Straße, am Lönsweg und an der Kleiststraße zur Schaffung von weiteren 566 Plätzen vor, obwohl die Sozialverwaltung nach Abzug bereits beschlossener Umbaumaßnahmen in den Flüchtlingsdörfern und der beabsichtigten Neustrukturierung der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen vermehrt in eigenen Wohnungen von aktuell absehbar mindestens 600 freien Plätzen ausgeht.

Die FDP-Fraktion lehnt diese Reservierung von Standorten zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Römisch, stellt dazu fest:

„Das mit dieser Reservierung verbundene faktische Blockieren der städtebaulichen Planungen dieser Grundstücke ist in der aktuellen Situation für uns nicht nachvollziehbar. Bei deutlich zurückgegangen Zuweisungen von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch das Land NRW nach Mülheim und absehbar mindestens 600 freien Plätzen in der Stadt erachten wir diesen Eingriff in die Stadtentwicklung als unverhältnismäßig. Hinzu kommt, dass auch das Argument nicht zielführend ist, sich für eine zukünftige Notsituation, wie sie 2015 eingetreten ist, abzusichern.

Sollten in einer zukünftigen Notsituation kurzfristig viele Menschen untergebracht werden müssen, könnten die jetzt durchgeführten Maßnahmen zur Reduktion der Plätze in den Flüchtlingsdörfern nach Aussage der zuständigen Fachverwaltung auch sehr schnell wieder zurückgenommen werden.“

23.08.2017 - FDP hinterfragt Kostenexplosion beim Neubau der Thyssenbrücke

„Der Mülheim-Faktor hat wieder zugeschlagen“, kommentiert Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) die Berichterstattung zur Kostenexplosion beim Neubau der Thyssenbrücke.

„Alle Planungen werden regelmäßig um mindestens 15% überschritten. Dies nennen wir den Mülheim-Faktor.“ Beitz weiß auch, dass eine Vorplanung nicht 100% genau sein kann. Da aber jetzt schon Dimensionen vergleichbaren Ausmaßes der Elbphilharmonie herangezogen werden, scheint der Mülheim-Faktor nicht zu reichen.

Die bisher 34 Nachtragsanzeigen der Baufirma zeigen eine unvollständige Planung. „Jeder Bauherr kennt den Trick der Baufirmen, mit einem günstigen Angebot den Auftrag zu bekommen und später mit Nachträgen abzukassieren.“ Die FDP wird im Ausschuss entsprechende Fragen formulieren. „Würde man mit eigenem Geld auch so planen“, fragt die FDP. Viele Planungen der Verwaltung würde der Private so nicht vornehmen. „Es geht nicht um die Dimensionen, die natürlich nicht vergleichbar sind, sondern um die Parameter, die nicht ausreichend beschrieben sind bzw. nicht eingehalten werden“.

„Die Brücke muss so schnell wie möglich fertig gestellt werden, um den Anforderungen als Gewerbestandort gerecht zu werden. Der Zeitdruck darf aber nicht zu unbezahlbaren Fehlern führen“, betont Peter Beitz abschließend.

06.07.2017 - FDP-Fraktion lehnt Straßenbahn zur Saarner Kuppe ab

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim stellt sich eindeutig auf die Seite der Saarner Bürger, die die Straßenbahnlinie zur Saarner Kuppe ablehnen. Die Gutachten zeigen unmissverständlich, dass kein Bedarf einer Gleisverbindung besteht. Die Erstfinanzierung und die laufenden Kosten sind nicht seriös darstellbar.

Der Komfortgewinn einer Straßenbahn, die ohne eigenes Gleisbett im Straßenverkehr mitfährt, ist nicht erkennbar. Moderne, mit alternativen Antriebsformen betriebene Busse bieten neben dem Komfort auch die Flexibilität, schnell auf Veränderungen im Mobilitätsverhalten der Bürger zu reagieren. Neue Gewerbegebiete, neue Wohngebiete oder neue Sportanlagen können mit Bussen schnell ins Nahverkehrsnetz aufgenommen werden, während Straßenbahnen leer zwischen Anfangs- und Endhaltestelle hin- und herpendeln.

Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: „ Mehr Angebot schafft mehr Nachfrage, wie einige meinen, führt hier nicht zum Ziel. Derjenige, der den Modal-Split kennt und auch versteht, erkennt, dass dieser Satz hier nicht zieht. Der Modal-Split ist der prozentuale Anteil der Fahrten mit dem ÖPNV zu allen Fahrten, die in Mülheim durchgeführt werden. Er liegt in Mülheim bei 17 %. Selbst wenn er um 1 oder 2 Prozentpunkte nach oben gehen würde, führt dies zu keiner nennenswerten Verbesserung. Die ca. 80% können und werden sich nicht für den ÖPNV entscheiden, da sie aus organisatorischen oder terminlichen Gründen schon festgelegt sind.“

Die Diskussion über diese Erweiterung zeigt, dass der Bürger nicht mehr bevormundet werden will. Teile von SPD und Grünen meinen immer noch, für den von ihnen so betitelten „kleinen Bürger“ vordenken zu müssen. Er „der kleine Bürger“ kann ja nicht sehen, was gut für ihn ist, so Tenor der GrünRoten.

Peter Beitz: „Dieses Konzept ist im Großen gescheitert und scheitert jeden Tag in der Realität. Der Bürger kennt seine Bedürfnisse selbst am besten und kann allein entscheiden, wie er es gerne hätte.“

06.07.2017 - Beitz als Fraktionsvorsitzender bestätigt / neuer Fraktionsvize Joachim vom Berg

Zur Halbzeit der laufenden Ratsperiode wurde Peter Beitz als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Neuer Stellvertreter ist Joachim vom Berg. Joachim vom Berg ist Nachrücker für die ausgeschiedene Meike Maaß (Ostermann), die nach Heirat und Wohnortwechsel aus der Fraktion ausgeschieden ist.

Joachim vom Berg ist Geschäftsführer der VLK NRW (Verband Liberaler Kommunalpolitiker). Er übernimmt die Themenfelder Bildung und Kultur. Als Sachkundiger Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung 1 gehörte er der erweiterten Fraktion schon an.

„Die zweite Halbzeit der Ratsperiode wird anspruchsvoll. Mülheim steht am Ende aller Verschuldungsrankings der Fachpresse. Wir haben den Anspruch, durch unsere Arbeit, durch unsere Politik Hinweise zu geben und Wege aufzuzeigen, wie unsere Stadt von diesem letzten Tabellenplatz wegkommt“, sind sich Peter Beitz und Joachim vom Berg einig.

29.06.2017 - FDP-Fraktion: Open Air Konzert am Flughafen ist Imagegewinn

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim sieht in der Ankündigung eines renommierten Konzert- und Festivalveranstalters, den Chartstürmer Ed Sheeran im Sommer 2018 zu einem Auftritt an den Flughafen Essen-Mülheim zu holen, einen großen Imagegewinn für die Stadt und sieht bezüglich des fehlenden Verkehrskonzepts alle Beteiligten gefragt. „Dass internationale Stars neben Berlin, Hamburg und München auch vor unserer Haustür bei einem Großevent auftreten, findet man nicht alle Jahre“, sagt Joachim vom Berg, kulturpolitischer Sprecher der Mülheimer FDP-Fraktion. „Daher freuen wir uns, dass die Akteure am Flughafen und der Hamburger Veranstalter in diesem Bereich Entwicklungspotential erkennen. Es bestärkt den Flughafenstandort, dass Mehrumsätze auch im Non-Aviation-Bereich erwirtschaftet werden können.“ Die Freien Demokraten sehen die Aufstellung eines Verkehrskonzepts, das die Besucherinnen und Besucher sicher und zügig zum Veranstaltungsort hin- und wieder fortleitet, als eminent wichtig an. „Hier ist eine enge Zusammenarbeit des Veranstalters mit der MVG und der Messe Essen gefragt“, erläutert Joachim vom Berg. „Mit den Messe-Parkplätzen und organisierten Shuttlebussen ist eine geregelte An- und Abreise durchaus organisierbar. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, das weitere Genehmigungsverfahren zu unterstützen“.

07.04.2017 - FDP kritisiert schulische Mangelverwaltung

Rund 5.400 Stunden fachfremder Unterricht in Mülheim:
FDP kritisiert schulische Mangelverwaltung

Rund 5.400 Unterrichtsstunden sind in Mülheim im aktuellen Schuljahr 2016/2017 allein an allgemeinbildenden Schulen bereits fachfremd erteilt worden. Diese Berechnung geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine neue Parlamentsanfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor.

„Der unterrichtende Lehrer ist also häufig in dem entsprechenden Schulfach nie ausgebildet worden und hat keine Prüfung darin abgelegt“, kritisiert die bildungspolitische Sprecherin der Mülheimer FDP, Meike Ostermann, diese schulische Mangelverwaltung durch die rot/grüne Landesregierung. Teilweise komme dieser Umstand einem verdeckten Unterrichtsausfall nahe.

Rund 2.000 Unterrichtsstunden werden derzeit an Mülheimer Haupt-, Real- und Gesamtschulen sowie an den Gymnasien fachfremd unterrichtet, rund 1.600 an Förderschulen und rund 1.800 an Grundschulen. An Grundschulen ist die hohe Zahl auch durch das vorrangige Klassenlehrerprinzip begründet, an weiterführenden Schulen fehlen oftmals schlicht die Fachlehrer. Besonders oft mußten Lehrer auch in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch ohne die nötige Qualifikation unterrichten.

Auch für die Lehrer sieht Meike Ostermann hierbei Nachteile in Form einer hohen persönlichen Belastung: „Regelmäßig fachfremd unterrichten zu müssen, setzt auch die betreffenden Pädagogen, die dabei in der Regel auf sich allein gestellt sind, unter zusätzlichen Druck, wenn sie den eigenen Ansprüchen oder denen der Schule gerecht werden wollen. Dies ist vielfach ein Spagat zwischen dem Wunsch, den Schülern spezielles Wissen und Freude an der Thematik zu vermitteln, und einer zugleich fachlichen Überforderung.“

23.01.2017 - Showpolitik

Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) sieht seine Bedenken, dass der gemeinsame Antrag von SDP und SPD II (CDU), dem Land die Versorgung und Unterkunft von Flüchtlingen in Rechnung zu stellen, nur Showpolitik war, bestätigt.

„Wer verschickt denn eine Rechnung mit der Aufforderung, sie nicht zu bezahlen“, fragt sich Peter Beitz. „Dann lasse ich es gleich sein und schreibe das Geld ab. So sieht Showpolitik aus.“

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Es war klar, dass eine Mülheimer SPD die Mülheimer Ministerpräsidentin nicht alt aussehen lassen wird. Die CDU lässt sich auf das Spielchen ein, merkt aber zu spät, dass man die Rechnung auch nach Berlin schicken kann.

Der Wahlkampf beginnt und die Städte und Kommunen werden darunter leiden. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat Anrecht auf das Geld und soll sich dafür einsetzen. Peter Beitz: „Ich empfehle, die üblichen 30 Tage abzuwarten, außer in der Rechnung steht ein kürzerer Zeitraum, und dann einzutreiben.“

Leider ist diese traurige Geschichte wieder ein Hinweis dafür, dass Geld manchen Parteien egal ist. Der Respekt den Bürgern gegenüber, mit den anvertrauten Steuergeldern genau so vorsichtig umzugehen wie mit dem eigenen Geld, ist bei SPD schon immer und bei der CDU zurzeit verloren gegangen.

2016

16.12.2016 - Stadtrat und Förderverein sichern Zukunft der Lernwerkstatt Natur

FDP-Projekt im Witthausbusch wird fortgeführt

Hocherfreut zeigen sich die bildungspolitische Sprecherin der Mülheimer FDP, Meike Ostermann, und der Vorsitzende des Fördervereins der Lernwerkstatt Natur, Thomas Schipper, dass sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 einstimmig für die Fortführung des naturwissenschaftlichen Bildungsprojektes im Witthausbusch ausgesprochen hat. Die Lernwerkstatt Natur ist erstmals bei einer FDP-Veranstaltung vor gut zwölf Jahren vorgestellt worden, als es um die Misere der Naturwissenschaften und kindliche Bildung ging. Im Frühjahr 2006 ist das Projekt an den Start gegangen. Ab 2017 sollte die Lernwerkstatt nach Vorstellung der städtischen Verwaltung in einen Waldkindergarten umgewidmet werden. Dagegen hat sich eine breite Mehrheit in Rat und Stadtgesellschaft nun erfolgreich gewehrt. Dazu wurde im Sommer sogar ein Förderverein gegründet.

Konkret werden nun auf Beschluss des Rates für 2017 die bereits im Haushalt eingestellten Mittel für den Waldkindergarten umgewidmet. Ab 2018 werden die städtischen Zuschüsse für die Lernwerkstatt Natur zunächst bei einem Betrag von 110.000 Euro gedeckelt. Voraussetzung ist die verbindliche Zusage des Fördervereins über jährliche Spenden in Höhe von 30.000 Euro für mindestens 3 Jahre. Zur Gegenfinanzierung wird die Glückspielsteuer von derzeit 22 % auf zukünftig 24 % erhöht.

„Die Finanzierung der Lernwerkstatt Natur war nie ein Selbstläufer. Es war über alle Jahre mühsam, die nötigen Mittel aufzutreiben. Es ist uns aber mit vereinten Kräften immer wieder gelungen, so glücklicherweise auch aktuell“, erinnert sich FDP-Ratsfrau Meike Ostermann, die das Projekt von Beginn an politisch begleitet hat. „Dieses Leuchtturmprojekt konnte sich so in Mülheims Bildungslandschaft dauerhaft etablieren. Tausende Mülheimer Kleinkinder mit ihren Erzieherinnen und Erziehern haben das frühkindliche Bildungsangebot in den vergangenen Jahren genutzt. Um so irritierter traf uns daher die Nachricht in diesem Jahr, dass die Lernwerkstatt kurzerhand zu einem Waldkindergarten umwandelt werden sollte.“

„Diese zukunftsweisende Entscheidung des Stadtrates zeigt, dass sich der Einsatz des Fördervereins gelohnt hat. Mit den städtischen Mitteln und den von uns eingeworbenen Spenden kann nun auch zukünftig naturwissenschaftliche Bildung im Witthausbusch gefördert werden“, zeigt sich Thomas Schipper erleichtert. „Die nächste Generation von Kindergartenkindern in Mülheim kann Naturphänomene im Witthausbusch entdecken und im zugehörigen Glashaus der Lernwerkstatt neugierig erforschen.“

Thomas Schipper dankt allen Spendern und Aktiven im Förderverein und versichert, auch im kommenden Jahr fleißig Spenden einzuwerben. Interessierte Unterstützer werden weiterhin gesucht und können sich unter thomas.schipper@ish.de an den Förderverein wenden.

13.12.2016 - Grün-Rotes Geschacher

Grüne und SPD zeigen das abgeschmackte  Bild einer käuflichen Politik. Auf einmal kommen Angebote bis zu 600.000€ an die CDU.Die einmalige Chance, die Politik in Mülheim an der Ruhr in seriöse Bahnen zu bringen, wird vertan. Anstelle einer strategischen Neuorientierung zu einer transparenten, wirkungsorientierten Politik wird das alt eingeübte Manöver gestartet, statt über Themen über Geld zu sprechen. Die CDU ist aufgefordert, Kurs zu halten. Niemand in Mülheim braucht eine zweite SPD, die sich CDU nennt.

Der FDP stellen sich folgende Fragen:

Warum wurde das von Grün-Rot beschriebene Einsparpotential nicht von Anfang an eingespart?
Warum hat der Etat noch Einsparpotential?
Warum hat der Kämmerer ihn als alternativlos dargestellt?

Es wurden von Anfang an Positionen eingeplant, die nicht notwendig waren, um Geschenke zu verteilen. Damit entlarvt sich der Haushalt als ein Geschacher und nicht als strategisches Steuerinstrument. Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Ich kann den Etat-Entwurf nicht mehr ernstnehmen!“

Peter Beitz: „Wir haben im Gespräch mit der SPD deutlich unsere Kompromisslinie aufgezeigt, die bei einem Neuanfang, verbunden mit den Landesmitteln, nicht überschritten werden darf. Sie war nicht bereit, Politik für den Bürger zu machen.“

Die Landesmittel gehen nach Willen der Grün-Roten Abrisspolitik im täglichen Geschäft unter. Eigenes Sparen wird zurückgestellt, verbunden mit Steuererhöhungen.

Mülheim an der Ruhr ist nach Oberhausen und Saarbrücken die dritthöchste je Einwohner verschuldete Stadt in Deutschland. Peter Beitz: „Dieser Tabellenplatz am Ende der gesamten Republik muss zu einem Neudenken kommunalen Handelns führen.“

03.11.2016 - „Bedarf prägt Takt bei Bus und Bahn“: NRZ/WAZ vom 03.11.2016

„Der Aufsichtsrat der MVG sieht sich immer noch als der Problemlöser des Tagesgeschäftes statt strategische Weichenstellungen vorzunehmen. Nach wie vor werden Weichen, Kehranlagen oder Toilettenhäuser mit geplant und nicht über Zukunftsszenarien des Mülheimer ÖPNV diskutiert“, beschreibt Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) seine Zeit im Aufsichtsrat der MVG.

Durch diese Fehleinschätzung seiner Aufgabe hat der Aufsichtsrat die MVG an den jetzigen Punkt geführt. Entscheidungen, mit welcher Technik (Schiene oder Bus) gefahren wird, wurden nicht konsequent durchgezogen. Es ist unseriös, den Stillstand mit der Handlungsunfähigkeit des ehemaligen VIA-Konstrukts abzutun. Die jetzige Lage ist das Resultat davon, nicht in die Zukunft investiert zu haben. Statt dessen wurde nur investiert, wo es unbedingt nötig war. Das gilt für Technik und Personal. Die Bevölkerungsentwicklung, das Mobilitätsverhalten, der Modal-Split (Anteil der Fahrten mit ÖPNV im Verhältnis zu allen Fahrten) usw. sind nicht vom Himmel gefallen, sondern absehbar gewesen. Ein Dienstleister wie die MVG hätte sich darauf einstellen können.

02.08.2016 - Positive Signale von der FDP zum Elektrobus

Die FDP-Fraktion nimmt die Entwicklung zum Elektrobus positiv gelassen wahr.  Die Freien Demokraten haben schon 2006  bei Neuanschaffungen von Bussen gefordert, auch ökologische Aspekte mit in die Kaufentscheidung einfließen zu lassen.

„Der Test mit dem Hybridbus war das damalige Ergebnis unseres Antrags“, blickt Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) zurück. Die Ergebnisse des Hybridbetriebs ließen keine eindeutigen Schlüsse für einen Dauerbetrieb zu. „Fast 10 Jahre später ist die Elektromobilität deutlich fortgeschritten und lässt einen Normalbetrieb zu. Die Zusammenarbeit mit der Uni Dortmund zur Optimierung des Ladevorganges und der Speicherung des benötigten Stroms ist ein richtiger Schritt. Zu oft hat Mülheim Fördermittel liegen lassen“, so Peter Beitz.

Die FDP-Fraktion fragt aber auch nach Zahlen: Rechnet sich die Anschaffung der teureren Busse (ca. dreimal so teuer wie ein Dieselbus) über die Nutzungszeit? Unterm Strich dürfen die Nutzungskosten nicht steigen. Weitere teure Versuchsstrecken wollen wir nicht.

22.07.2016 - FDP fordert Infos zum Kaufhofabriss /Ruhrquartier

Die Netzsperre (keine Durchfahrt) am Hafenbecken löst größte Bedenken bei den Innenstadthändlern hervor. Eine dauerhafte bzw. über längere Zeit bestehende Einschränkung bei der Parkplatzsuche am Hafenbecken keinen freien Platz zu finden und dann, wie es die Verwaltung vorschlägt, über Konrad-Adenauer-Brücke / Bergstraße / Schloßbrücke oder andersherum es erneut zu versuchen, ist Planungsversagen. „Wer einmal aus der Innenstadt herausfährt, fährt nicht mehr zurück“, ist Peter Beitz ,FDP-Fraktionsvorsitzender, überzeugt.

„Wie sieht die Abriss- bzw. Bauplanung überhaupt aus? Wie ist die Baulogistik geplant? Wo und wie fahren LKWs die Baustelle an und ab? Mit diesen Informationen erst ist eine Planung des Verkehrs im Umfeld möglich“, so Peter Beitz.

Die aktuelle Planung sorgt wieder einmal für Unmut und torpediert den Ansatz, dort eine positive bauliche Veränderung herzustellen.

20.07.2016 - Lernstandserhebungen 2016: Mülheimer Schüler besser als im Landesschnitt

Auch in diesem Jahr sind in den 8. Klassen der weiterführenden Schulen sog. Lernstandtests durchgeführt worden, mit denen die Fähigkeiten und Fertigkeiten der 13- bis 14-jährigen Schüler ermittelt und verglichen werden. Untersucht werden dabei das Leseverständnis und das Sprachvermögen in Deutsch und Englisch, das Hörverstehen in Englisch und die Fähigkeiten und Fertigkeiten in Mathematik. Die Ergebnisse werden üblicherweise in sechs Stufen eingeteilt, die in etwa der Notenskala entsprechen. „Ziel ist es, die Qualität des Unterrichts und die von den Schulen erbrachte Bildungsleistung zu stärken“, erläutert die bildungspolitische Sprecherin der Mülheimer FDP, Meike Ostermann, die Hintergründe zur jährlichen Erhebung des NRW-Schulministeriums.

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Ergebnisse der zentralen Lernstandserhebungen in den Mülheimer Schulen bei der Landesregierung angefordert, um sich einen detaillierten Überblick über die Bildungsqualität in der Stadt verschaffen zu können. Erfreuliches Fazit der Auswertung: „Bei der Kompetenzniveauverteilung in Klasse 8 schneidet die Stadt Mülheim insgesamt im Vergleich zum Durchschnitt aller Städte im Regionalverband Ruhr besser ab, im Vergleich zu NRW ebenfalls“, fasst Ostermann die Ergebnisse zusammen.

Die FDP-Bildungspolitikerin weist aber auch darauf hin, dass sich die Mülheimer Jugendlichen nicht nur gegen Schüler in umliegenden Städten oder anderen Landesteilen behaupten müssen, sondern im internationalen Wettbewerb stehen. „Und wie schneiden sie wohl da ab?“ fragt Ostermann besorgt mit Blick auf einige konkrete Ergebnisse, auf denen sich wahrlich nicht ausgeruht werden kann: So sind 26% der Mülheimer Schüler in Mathematik maximal in der Lage, Standardverfahren zur Berechnung anzuwenden und einfache Rechnungen zu überprüfen. 82% der Schüler im Grundkurs der Gesamtschulen (Schulen des längeren gemeinsamen Lernens) sind in Mathematik unterdurchschnittlich. 31% der Schüler haben in Deutsch maximal ein Niveau „Leseverstehen in Ansätzen bzw. Einfaches Verstehen“. 80% der Gesamtschüler im Grundkurs können nur unterdurchschnittlich Deutsch lesen, im Vergleich sind es 6% am Gymnasium. 86% im Grundkurs von Schulen d.l.g.L. sind unterdurchschnittlich in Englisch Lesen, 82% in Englisch Hören. Im Vergleich dazu sind dies an Gymnasien nur 1%.Die Gesamtschüler im Grundkurs haben insgesamt auch deutlich schlechtere Ergebnisse als Realschüler.

Vergleicht man die Durchschnittswerte der Städte im Regionalverband Ruhr insgesamt mit dem Land Nordrhein-Westfalen, stellt man einen deutlich höheren Anteil an Problemschülern fest: Verfügen in Mathematik 14% der getesteten Jugendlichen über keine oder nur rudimentäre Fähigkeiten, sind es landesweit 11%. In Deutsch sind es 16%, während der landesweite Wert bei 14% liegt. Und auch beim Leseverständnis Englisch bleibt es bei diesem Trend: 13% der RVR-Schüler erreichen gar kein meßbares Kompetenzniveau oder können bloß einfachste Einzelinformationen wiedererkennen, im landesweiten Vergleich trifft dies auf 10% der Schüler zu.

Ostermann regt an, die klare Analyse der Fakten endlich zu nutzen und die offenkundigen Probleme beherzt anzupacken: „Die Anzahl der Problemschüler ist im Ruhrgebiet, und auch in Mülheim, hoch. Das ist schlecht für die betroffenen Jugendlichen, aber auch für die Region.“ Diese Herausforderung müsse dringend gemeistert und die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen gesichert werden. Meike Ostermann: „Die vorhandenen Leistungsschwächen lassen insbesondere die kleinen Ausbildungsbetriebe, die nicht die Möglichkeit für interne Zusatzschulungen ihrer Azubis haben, zunehmend verzweifeln.“

Nach Auffassung der Freien Demokraten sind eine Verbesserung der Unterrichtsqualität, ein stärker leistungsorientiertes Lernklima und mehr individuelle Förderung notwendig. Auch an den Standortbedingungen in Mülheim könne noch gearbeitet werden: „Es gibt keine weiterführende Schule, die sehr gute oder gute Standortbedingungen bietet. Alle 13 Schulen bieten lediglich durchschnittliche bis ungünstige Standortvoraussetzungen.“

Meike Ostermann
stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion

10.06.2016 - FDP: Mülheim ist „Stadt der großen Klassen“

Aktuelle Faktenlage zur Schulsituation
FDP: Mülheim ist „Stadt der großen Klassen“

Mit großer Sorge nimmt Meike Ostermann, die bildungspolitische Sprecherin der Mülheimer FDP, die aktuellen Schuldaten für die Stadt Mülheim zur Kenntnis, die die FDP-Landtagsfraktion wie bereits in den Vorjahren bei der Schulministerin eingefordert und präzise ausgewertet hat. Ostermann weist dabei darauf hin, dass es sich bei der Auswertung nur um statistische Daten handelt, die längere Krankenausfälle von Lehrer beispielsweise nicht berücksichtigt.

„Die Fakten offenbaren, dass Mülheim eine „Stadt der großen Klassen“ ist – und dies quer durch alle weiterführenden Schulformen,“ kritisiert Ostermann und weist darauf hin, dass 36 Klassen an Realschulen (48%), 27 Klassen an Gymnasien (25,5%) sowie 34 Klassen (35,1%) an Gesamtschulen mehr als 30 Schüler umfassen. Für die FDP ist klar, dass diese Benachteiligung Mülheimer Schüler dringend abgestellt werden muss. Insbesondere die Situation an den Realschulen – fast die Hälfte aller Klassen sind größer als 30 Schüler – sei alarmierend. An den Mülheimer Grundschulen gibt es im laufenden Schuljahr nur 2 Klassen mit mehr als 30 Schülern, das sind 0,9 % aller Grundschulklassen. Die Benachteiligung der Realschulen drückt sich auch in den Überschreitungen der gesetzlich festgelegten sogenannten Bandbreiten bei der Klassenbildung aus, bei denen die Realschulen mit 28 Klassen (37,3%) ebenfalls das traurige Schlusslicht sind. Von der Überschreitung sind 21 Gymnasialklassen (19,8%) und 16 Klassen (16,5%) an Gesamtschulen betroffen.

Auch bei der Personalausstattung von Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien in Mülheim besteht Handlungsbedarf beim Land: Für alle drei Schulformen fällt die Bilanz von Personalbedarf und Personalausstattung negativ aus. Stadtweit über alle Schulen der jeweiligen Schulform betrachtet fehlen an den Realschulen 0,41, an den Gymnasien 1,18 und an den Gesamtschulen 8,48 Stellen. Dies wäre nicht einmal theoretisch durch den Personalüberhang von 7,94 Stellen an den Hauptschulen auszugleichen.

Das jüngste Kollegium einer Grundschule findet sich übrigens mit einem durchschnittlichen Alter von 36,1 Jahren an der Grundschule Zunftmeisterstraße, das älteste mit 51,1 Jahren an der katholischen Grundschule Martin-von-Tours. Das älteste Realschulkollegium ist mit 47,6 Jahren an der Realschule Broich, das jüngste ist mit 45,4 Jahren an der Realschule Stadtmitte. Die Willy-Brandt-Gesamtschule hat mit durchschnittlich 41 Jahren das jüngste Kollegium aller weiterführenden Schulen in der Stadt. Bei den Gymnasien schwankt das Durchschnittsalter zwischen 41,3 bis 43,0 Jahren.

31.05.2016 - Autofreie Innenstadt: Ideologie statt Lebenswirklichkeit!

Der Vorstoß vom Planungsdezernenten Vermeulen überraschte Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzenden) dann doch.

„Ich habe erst einmal nachgesehen, ob es irgendeinen Ratsbeschluss gibt, der annähernd etwas in dieser Richtung als Inhalt hatte. Fehlanzeige!“, sieht Peter Beitz den Beitrag als private Meinung des Dezernenten.

Die Probleme der Innenstadt sollten seriös behandelt werden und nicht durch Querschüsse aus der Verwaltung vermehrt werden. Politik muss sich mit der Lebenswirklichkeit beschäftigen und nicht mit planungstheoretischen Modethemen. Die Innenstadt muss erreichbar sein, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit dem ÖPNV und auch zu Fuß. „Die Innenstadthändler sind dankbar über jeden, der es schafft, in die Innenstadt zu kommen. Die Verkehrsführung muss neu organisiert werden“, kommentiert Peter Beitz die aktuelle Situation.

Die Innenstadt muss erreichbar gemacht werden. Peter Beitz: „Liegt mein Ziel links, muss ich links fahren können, um es zu erreichen und nicht dreimal rechts oder über den Tourainer Ring.“

Die Verwaltung beklagt oft die mangelnde Personalausstattung. Wenn sie sich aber an sinnfreien Themen abarbeitet und dort Personal bindet, sind die Probleme hausgemacht.

„Der Zeitpunkt diese Diskussion zu starten, ist völlig falsch. Ich hoffe, dass der OB Scholten die Sache innerhalb der Verwaltung regelt“, sieht Beitz den Oberbürgermeister in der Verantwortung, dass nicht jede Einzelmeinung der Dezernenten in die Öffentlichkeit gerät.

14.03.2016 - Offener Brief zur Lernwerkstatt Natur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholten!

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Ernst!

2006 ist mit der Lernwerkstatt Natur ein bundesweit einmaliges früh­kindliches Bildungsprojekt in unserer Stadt an den Start gegangen, das nun – nach Vorstellung der Verwaltung – in einen Waldkindergarten um­gewidmet werden soll.

Die Freien Demokraten in Mülheim an der Ruhr halten dies für ein fatales Signal in die Bildungslandschaft und sprechen sich deutlich da­gegen aus.

Das einzigartige am pädagogischen Konzept der Lernwerkstatt Natur war stets, möglichst vielen Kindergartenkindern in unserer Stadt das besondere Naturerlebnis im Witthausbusch zu ermöglichen. Für etliche Kinder war der Besuch in der Lernwerkstatt die erste Berührung mit Ent­deckungen in der Natur, Naturphänomenen und kleinen naturwissen­schaftlichen Experimenten überhaupt. Auch das einfache Spielen im Wald ist für viele Kinder nicht selbstverständlich. Wesentlich war außer­dem die Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher, die ihre neu ge­wonnenen naturpädagogischen Erfahrungen direkt in die Einrichtungen tragen und dort die Kindern naturwissenschaftlich fördern und ihr neues Wissen an die Kollegen weitergeben konnten.

Tausende Mülheimer Kleinkinder mit ihren Erzieherinnen und Erziehern haben das frühkindliche Bildungsangebot in den vergangenen zehn Jahren genutzt. Dass zukünftig in einem Waldkindergarten 20 Kinder und wenige Erzieher von diesem Kleinod im Witthausbusch profitieren, konterkariert das ursprüngliche pädagogische Konzept ganz offensichtlich.

Begründet werden die Pläne seitens der Verwaltung nun damit, dass keine Sponsoren gefunden wurden, die die Fortführung der Lernwerk­statt Natur auch finanziell ermöglichen; bislang erfolgte die Finanzierung über Stiftungen, Spenden und Fördertöpfe aus Land und Bund für die Stadt nahezu kostenneutral. Die Lernwerkstatt Natur war jedoch in dieser Hinsicht nie ein Selbstläufer: Auch die bisherigen Sponsoren konnten nur durch intensive Suche gefunden werden. Die ehemalige Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, die Parlamentarische Staats­sekretärin a.D. Dr. h.c. Ulrike Flach sowie die beiden früheren Bildungs­dezernenten Hans-Theo Horn und Prof. Peter Vermeulen haben hier erfolgreich ihre Kontakte für die Stadt eingesetzt.

Wir möchten daher nun an Sie ganz persönlich appellieren, die Zukunft der Lernwerkstatt Natur „zur Chefsache“ zu erklären und Ihre vielfälti­gen Kontakte zu Stiftungen, zur Bundes- sowie zur Landesregierung zu nutzen, um diesen Leuchtturm der Elementarpädagogik auch in den kommenden Jahren für möglichst viele Mülheimer Kinder weiter leuchten zu lassen.

19.02.2016 - FDP fordert Nachtragshaushalt

Nach dem Bekanntgeben des RWE Konzerns, keine Dividende auszuschütten, steigt das Minus im städtischen Haushalt um weitere 7,3 Mio. auf über 74 Mio. Euro. „Das ist nicht hinnehmbar. Der Kämmerer muss jetzt schnellstens einen Nachtragshaushalt vorlegen, der aufzeigt, wie der Fehlbetrag einzusparen ist.“, fordert der FDP Fraktionsvorsitzende Peter Beitz. Die Gemeindeordnung in NRW schreibt vor, dass ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden muss, wenn ein erheblich höherer Jahresfehlbetrag als geplant entstehen wird und der höhere Fehlbetrag durch eine Änderung der Haushaltssatzung vermieden werden kann. „Herr Bonan muss jetzt handeln, denn er hat selber gesagt, dass diese fehlenden Einnahmen nicht zu kompensieren sind“, so Beitz weiter. „Durch sein Untätigsein gefährdet er die Stadt oder er hält dieses Dilemma für nicht erheblich, was verantwortungslos wäre.“

Die FDP Fraktion erwartet jetzt den Entwurf einer Nachtragssatzung, der einen echten Sparwillen aufzeigt und Mülheim nicht weiter in die Schuldenfalle laufen lässt. Auf keinen Fall erwartet die FDP eine Steuererhöhung.

16.02.2016 - Lernwerkstatt Natur für alle Mülheimer Kinder erhalten!

Alle Kinder in Mülheim müssen die Natur im Witthausbusch entdecken und erfahren können!

Die FDP kritisiert das Aus der Lernwerkstatt Natur ausdrücklich. Dass es der Verwaltung nicht gelungen ist, aus eigenen Mitteln oder über einen Sponsor dieses einzigartige Projekt zu finanzieren, ist nicht hinnehmbar.
„Es ist schon unglaublich, dass es bei einem städtischen Haushalt mit Ausgaben von über 730 Millionen Euro nicht möglich ist, Geld für die Bildung der Kinder in Mülheim bereit zu stellen!“, kritisiert Joachim vom Berg (FDP), stellvertretender Bezirksbürgermeister in der BV 1. „In der Stadt Mülheim werden offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt und Geld für unwichtige Dinge verschwendet“. Gerade in die Bildung der Kinder muss investiert werden. Die Lernwerkstatt Natur ist ein ausgezeichnetes Projekt, was vielen Kindern einen einzigartigen Einblick in die Natur verschafft hat. Die Gründung eines Waldkindergartens ohne Beteiligung der anderen Kindergärten würde einen großen Verlust für die Bildungslandschaft in Mülheim bedeuten.
„Dass in dieser Situation die Verwaltung vorschlägt, lediglich einer einzigen privilegierten Gruppe von 20 Kindern den Zugang zum Waldkindergarten zu ermöglichen, ist unglaublich“. Die FDP fordert die Verwaltung auf, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung das pädagogische Konzept zu überarbeiten und entsprechende Vorschläge zu machen.

2015

12.11.2015 - Etat: Wir lassen uns nicht erpressen

Peter Beitz (FDP): „Wir lassen uns nicht erpressen.“

Die Weigerung, die Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbesteuer mitzutragen, regt die Verwaltung nicht zum Nachdenken, sondern zur Verbalattacke an. Der Kämmerer legt laut Gemeindeordnung eine Haushaltssatzung vor. Sie wird von den Fraktionen beraten und schließlich angenommen oder abgelehnt.

Peter Beitz: „Der Versuch, uns in der Beratung in die Richtung zu erpressen, die der Kämmerer gern hätte, ist eine Frechheit. Dazu noch tollpatschig vorgetragen mit Gewerbesteuerbeispielen aus umgebenden Städten. Schlechte Beispiele dienen nur dazu, das eigene Unvermögen zu rechtfertigen.“

Die reflexartige Reaktion einer SPD-geführten Kämmerei, den Haushalt mit Steuerhöhungen wieder ein Jahr weiter zu bringen, ist traurige Realität in Mülheim. Jetzt ist die Schmerzgrenze aber erreicht, die ein Bürger bereit ist zu ertragen. „In jeder Etatdebatte wird die Verwaltung von uns aufgefordert, weitere, alternative Berechnungen vorzulegen. In der Welt außerhalb einer Stadtverwaltung ist es normal, aus mehreren Alternativen Lösungen zu finden“, kommentiert Peter Beitz.

Die Finanzsituation war absehbar. Das Missmanagement der letzten Jahre/Jahrzehnte hat den Schuldenanstieg beschleunigt. Bund und Land haben uns auch abwechselnd im Regen stehen lassen, aber ihre Hausaufgaben hat die Verwaltung auch nie gemacht.

Die Verwaltung fragt nach Gegenfinanzierungen? Verkauf Tiefgaragen, Umstellung ÖPNV, Reduzierung Mülheim eigener Standards, ….

Diese Vorschläge und viele mehr sind der Verwaltung bekannt und werden routiniert unterdrückt. Peter Beitz: „Ich nenne das Beispiel Tiefgaragen: Zins und Tilgung sind deutlich höher als der Ertrag. Die Verwaltung hält aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen an den Defizitträgern fest.“

Die FDP-Fraktion wird sich nicht erpressen lassen und fordert den Kämmerer auf, wieder mit dem nötigen Stil und Anstand in die Debatte zu gehen.

07.09.2015 - Neuer Beirat muss Mülheimer Stadtplanung dienen

Der zu Ende gehende Sommer 2015 war ein Ausnahmeereignis – aber er hat ein Problem aufgezeigt: In gewöhnlichen Sommern erlebt Mülheim nicht mehr als eine Heißperiode. In diesem Jahr dagegen suchten gleich mehrere Hitzewellen in Folge die Stadt heim, die Temperaturen bewegten sich deutlich jenseits der 30°C. In der Stadt staute sich in diesen Phasen die brütende Hitze tagelang, auch die Nächte brachten keine Abkühlung.

„Mülheim muss sein Stadtklima verbessern“, betont André Pütz, Sprecher der FDP im Umweltausschuss. Und er merkt an: „Im Gegensatz zu mancher anderen Region haben wir im Ruhrgebiet gute Chancen, das auch zu schaffen!“ Denn wie seine Nachbarn schrumpft Mülheim seit Jahren. Und ist damit gegenüber wachsenden Städten im Vorteil, denn der Stadtplanung eröffnen sich so Handlungsspielräume. Sie können genutzt werden, um im Rahmen des Stadtumbaus eine Klimaverbesserung anzustreben. Nebenbei würde so auch Mülheims Attraktivität erhöht. Pütz sieht in dieser Frage eine Grundhaltung der FDP gegenüber der Mülheimer Stadtpolitik berührt: „Wir sollten viel öfter versuchen, in unseren Schwächen Chancen zu finden, anstatt sie nur zu bedauern.“

Der neue Klimaschutzbeirat, der am kommenden Montag erstmals zusammentritt, müsse sich dieser Herausforderung annehmen, befindet FDP-Vertreter Pütz: „Wir haben uns in der Debatte um Sinn und Unsinn eines Klimabeirats gegen dieses zusätzliche Gremium ausgesprochen. Denn die Beiräte leisten einer Zerfaserung und Intransparenz der Politik Vorschub. Nun kommt er und muss sich dem Problem des Stadtklimas stellen. Also werden wir uns ab Montag dafür einsetzen, den Klimaschutzbeirat zu einem Instrument kluger Stadtplanung zu machen.“ Die Herausforderung dabei sei, die Grenze zum Aktionismus zu erkennen. Es könne nicht darum gehen, auf Verdacht hin Schneisen in die Stadt zu schlagen und diese zu begrünen. Vielmehr müsse die Stadt zu einer vernünftigen Analyse des Stadtklimas kommen. Und die Ergebnisse dann konsequent in der Stadtplanung umsetzen.

24.08.2015 - FDP: Verkehrssicherheit steht vor Sparen, Geschwindigkeitskontrollen in Wohngebieten wieder ermöglichen

Vertreter der Verwaltung überraschten die Mitglieder aller Bezirksvertretungen mit der Aussage, dass kein Geld für das Anbringen der mobilen, von der Stadt betriebenen Geschwindigkeitsmessgeräte vorhanden wäre. Für den Bezirksvertreter der FPD in der BV 3, Werner Seeger, ist das Verhalten der Verwaltung hinsichtlich der Messgeräte nicht nachvollziehbar. „In den ersten Stellungsnahmen zum Jahresbeginn wurde zunächst Personalmangel als Hindernisgrund für die Anbringung der Geräte genannt. Inzwischen werden nicht vorhandene Geldmittel angeführt.“

Offensichtlich wird in der Verwaltung mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. Werner Seeger: „Für jedes Vorhaben der Verwaltung werden Gutachten beauftragt, hierfür ist immer Geld vorhanden. Für den Einsatz der für die Entscheidungen über Maßnahmen zur Verkehrssicherheit notwendigen Messgeräte stehen hingegen keine Mittel zur Verfügung.“ Diese Haltung ist unverantwortlich. Die FDP beauftragt die Verwaltung, den Einsatz der Messgeräte sicherzustellen.

Für eine Stadt wie Mülheim, die Familienfreundlichkeit als Marke beansprucht, kann Verkehrssicherheit nicht kommentarlos durch eigenmächtiges Verwaltungshandeln abgeschafft werden.

20.08.2015 - FDP läutet das Ende der Kreidezeit in Mülheimer Schulen ein!

Im Zuge einer immer weiter fortschreitenden Digitalisierung besteht auch im Schulbereich der Stadt Mülheim Handlungsbedarf, um den Anschluss an die digitale Zukunft nicht zu verlieren, ist die FDP überzeugt und macht daher im nächsten Bildungsausschuss am 7. September 2015 dieses wichtige Zukunftsthema zum Beratungspunkt.

„Digitalisierung birgt Herausforderungen, aber insbesondere auch Chancen für Schulen, die genutzt werden sollten“, begründet die bildungspolitische Sprecherin Meike Ostermann die Initiative. „Die gegenwärtige IT-Ausstattung an den allermeisten Mülheimer Schulen befindet sich augenscheinlich nicht auf dem Stand der Technik. Um eine moderne IT-Infrastruktur an unseren Schulen sicherzustellen, müssen unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden. Hierzu zählt eine moderne Grundausstattung an jeder einzelnen Schule, aber auch eine intelligente Einbindung privater Ausstattung wie beispielsweise Tablets und Smartphones.“

Die Freien Demokraten wissen, dass der Schulträger diese Herausforderung in finanzieller Hinsicht sicher nicht alleine stemmen kann. Sie fordern daher die Erarbeitung einer Gesamtstrategie, in die auch private Sponsoren eingebunden werden. Um die entsprechenden Weichen stellen zu können, soll bis zu den Etatberatungen ein umfassender Sachstandsbericht erarbeitet werden. Dieser soll unter anderem eine differenzierte Auflistung sämtlicher bereits vorhandener technischer Ausstattung für jede einzelne Schule umfassen und eine Kostenschätzung vorsehen, welche finanziellen Mittel benötigt werden, um alle Mülheimer Schulen bis zum Jahr 2020 zeitgemäß mit IT auszustatten.

13.08.2015 - Erste Aufträge an den neuen Oberbürgermeister: Beiräte reduzieren, Kommunalpolitik attraktivieren

In Mülheim ist nach Auffassung des FDP Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz die Anzahl der Beiräte neben den Ratsausschüssen explodiert. „Gestaltungsbeirat, Innenstadtbeirat, Seniorenbeirat, Klimabeirat und viele mehr binden nur Zeit und Geld, ohne dass große Ergebnisse sichtbar wären“, beklagt Beitz. „Die Verantwortung für das politische Handeln wird so lange zwischen Verwaltung, Fachausschuss und Beirat hin und hergeschoben, bis keiner mehr weiß, wann was und von wem beschlossen wurde. Diese Atomisierung von Verantwortung ist zu beenden“, so Beitz weiter. Die FDP-Fraktion gibt diese Kritik an den neuen Oberbürgermeister weiter. „Ein neuer Oberbürgermeister kann Neues schneller in Gang setzten und darf dieses Aufgabe nicht zu lange vor sich her schieben“, erinnert Beitz an bewährte Managementtechniken. Nach Meinung der Freien Demokraten sollte die notwendige Arbeit im Rat und in dessen Ausschüssen konzentriert werden.

Auch die von der Verwaltung zu Zeiten angesetzten Termine, die in normale Arbeitszeiten fallen, müssen reduziert werden. Beitz: „Kommunalpolitik soll auch von Arbeitnehmern problemlos zeitlich bewältigt werden können.“ Kommunalpolitik dürfe nicht nur für Studenten und Rentner attraktiv sein.

14.07.2015 - Wahlplakatierung

Unfair – aber die Stadtkasse freut sich!

Die Freien Demokraten in Mülheim halten das Vorgehen des Ordnungsamtes in Sachen Wahlplakatierung für sehr bedenklich. Die Erlaubnis Plakate aufzustellen, bevor die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen ist, ist nicht fair und den anderen Parteien gegenüber arrogant.

Peter Beitz: “Als neutraler Beobachter stelle ich fest, dass es losgeht bevor es losgeht. Und dann auch noch mit einem Stockfehler.“

Laut §15 der Sondernutzungssatzung sind Wahlplakate nur für 6 Wochen beitragsfrei. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Gebühr, die auch jeder andere Werbende in Mülheim zu zahlen hat, in Rechnung stellt. Egal ob SPD, CDU oder andere“, kommentiert Peter Beitz (Fraktionsvorsitzende der FDP).

16.01.2015 - FDP-Antrag hat gewirkt

Der von FDP und SPD gemeinsam eingebrachte Antrag Dienstanweisung Finanzgeschäfte vom Januar 2012 wirkt. Gestern um 10 Uhr hat die Schweizer Notenbank den Schweizer Franken freigegeben und nicht mehr bei 1,20 Franken für 1 Euro gestützt. Dies führt zum Einbruch des Wechselkurses auf 1,02 Franken zu 1 Euro. Die noch laufenden Schweizer-Franken-Kredite der Stadt Mülheim sind natürlich auch von diesem Einbruch betroffen.

Peter Beitz (Fraktionsvorsitzender FDP): „Niemand konnte das Verhalten der Schweizer Notenbanken voraussehen. Es ist festzustellen, dass es in Währungsgeschäften keine Sicherheiten mehr gibt. Daher ist es umso wichtiger, dass die Mülheimer Dienstanweisung zu keiner weiteren Kreditaufnahme in Schweizer Franken geführt hat. So konnten durch diese Dienstanweisung weitere Schulden verhindert werden.“

Kämmerer anderer Städte sind der Verlockung niedriger Zinsen durch Schweizer-Franken-Kredite erlegen. Nun müssen sie noch mehr Schulden schultern.

PB: „Die Frage, ob es klug gewesen wäre, bei 1,20 Franken je Euro die Kredite komplett abzulösen und mit einem Verlust von ca. 100.000 Euro aus dem Geschäft herauszukommen, ist im Nachhinein nicht seriös zu stellen.“

Es ist noch zu früh, die tatsächlichen Auswirkungen auf die Bilanz der Stadt Mülheim abzuschätzen. Die FDP wird aber im Finanzausschuss im März die Frage nach der weiteren Vorgehensweise der Verwaltung stellen.

2014

05.12.2014 - Insolvenz Ringlokschuppen

Die Probleme des Ringlokschuppens waren vorhersehbar. Joachim Hoffmann, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Die FDP hatte schon in der letzten Wahlperiode als einzige Fraktion bei der Vorstellung der KiR-Bilanzen im Kulturausschuss auf die vorhandenen finanziellen Probleme und eine mögliche Insolvenz hingewiesen.“ Erst als vor einem Jahr die konkreten Zahlungsprobleme bekannt wurden, beauftragte die Verwaltung die Mülheimer Beteiligungsholding, Ordnung in die Finanzen zu bringen. Wie sich nun herausstellt, hat die BHM als Kontrolleur versagt.

Joachim Hoffman: „Mülheim leistet sich eine vielfältige und breit gefächerte Kulturlandschaft, die in ihrer jetzigen Organisation zu kompliziert und teuer ist.“ Die Arbeit der KiR sollte sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und Parallelstrukturen abbauen. Zukünftig könnte das Kulturangebot der KiR auch zusammen mit dem Theater an der Ruhr organisiert werden.

02.12.2014 - FDP besucht SVLS

FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider besucht schwul-lesbische Jugendangebote in Mülheim

Am 28. November 2014 hat die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem Mülheimer FDP-Ratsmitglied Meike Ostermann sowie den örtlichen Fraktionsmitgliedern Martin Römisch und Carl-Jonas Schippel den Jugendtreff und die Jugendberatungsstelle together und die Beratungsstelle für sexuelle Vielfalt „gerne anders“ besucht.

Torsten Schrodt, Suse von Nordheim, Lenus Winkelmann und Wibke Korten von SVLS e.V. und „gerne anders!“ haben umfassend über ihre Arbeit mit schwulen, lesbischen, bisexuellen und transsexuellen Jugendlichen informiert und deutlich gemacht, dass es heute leider immer noch keine Selbstverständlichkeit sei, sich zu outen und als junger Mensch in der Gesellschaft akzeptiert zu werden, wenn man vermeintlich „anders“ lebt. Besonders schwierig sei die Situation, wenn selbst das Elternhaus oder der engste Freundeskreis Probleme damit hat, dies zu akzeptieren.

„Ein schwuler Außenminister oder eine lesbische Moderatorin zur besten Sendezeit sind heute ohne Zweifel voll akzeptiert“, meint Susanne Schneider, „aber für ein junges schwules Pärchen kann der offene Umgang miteinander in der Öffentlichkeit immer noch ein Spießrutenlauf sein. Schwul-lesbische Jugendarbeit ist daher absolut notwendig und wird von der FDP auch zukünftig nach Kräften unterstützt.“

Schneider hat auch der NRW-Fachberatungsstelle „gerne anders!“ Unterstützung bei der landesweiten Aufgabe zugesichert, die „weißen Flecken auf der schwul-lesbischen Landkarte der Jugendarbeit“ nach und nach zu schließen.

11.11.2014 - FDP spricht sich für den Erhalt von Förderschulen in Mülheim aus

Wahlmöglichkeiten für Eltern behinderter Kinder erhalten:
FDP spricht sich für den Erhalt von Förderschulen in Mülheim aus

In der Sitzung des Bildungsausschusses am 10. November 2014 hat sich die FDP für den Erhalt der Förderschulen in Mülheim an der Ruhr ausgesprochen und als einzige Fraktion gegen die Errichtung eines Förderschulverbundes sowie die endgültige Auflösung der Peter-Härtling-Schule gestimmt.

„Die Mülheimer FDP spricht sich seit vielen Jahren klar pro Inklusion aus, aber unter folgenden Bedingungen: Schulen und Lehrer bekommen bei der enormen pädagogischen Herausforderung die nötige Unterstützung. Qualität wie Finanzierung müssen sicher sein. Und Eltern von Kindern mit Behinderungen haben weiter die Wahl zwischen allgemeinbildender Schule und Förderschule. Dass die Landesregierung nun zum jetzigen Zeitpunkt, wo überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich Inklusion auf das Verhalten der Eltern auswirkt, die Einhaltung der Mindestgrößenverordnung so verschärft, dass Förderschulen geschlossen werden müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, hat die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Meike Ostermann, das Abstimmungsverhalten mit Blick auf die rot-grüne Landesregierung begründet. Die FDP befürchtet, dass in einigen Jahren wieder mehr Förderschulen benötigt werden, da Inklusion sich unter den derzeitigen schlechten Rahmenbedingungen nicht so entwickelt, wie es die grüne Bildungsministerin gerne hätte.

Meike Ostermann ist überzeugt: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, von Anfang an bestimmte Möglichkeiten für behinderte Menschen einfach zuzumachen. Unabhängig von seiner Einschränkung muss jedes Kind die Chance haben, einen schulischen Weg zu wählen, der seinen Fähigkeiten entspricht.“ Diese Wahlmöglichkeit wird nun im ganzen Land und so auch in Mülheim in Zukunft sehr viel schwieriger werden. Ostermann hat jedoch im Bildungsausschuss auch darauf verwiesen, dass die Mülheimer Verwaltung mit den rechtlichen Vorgaben des Landes sachgerecht umgegangen ist.

07.11.2014 - Wanderweg Rumbachtal - Zugang zum Liebfrauenhof

Das Sturmtief „Ela“ hat im Juni tiefe Breschen in unsere Stadt geschlagen. Überall in der Stadt, aber auch im städtischen Haushalt, werden uns diese Lücken noch lange Zeit begleiten. Die Bäume und Trümmer sind dagegen erfreulich schnell von Mülheims Straßen verschwunden. FDP-Umweltsprecher André Pütz: „Hier ist ein bewundernswerter Kraftakt geleistet worden!“

Umso störender muss es da wirken, dass einer der beliebtesten Wege der Stadt weiterhin kaum begehbar ist: Der städtische Wanderweg entlang des Rumbaches wird weiterhin von umgestürzten Bäumen blockiert und ist nicht für die Bevölkerung freigegeben. Zu den Leidtragenden zählt neben herbstbegeisterten Spaziergängern nicht zuletzt auch der Ausflugsgasthof „Liebfrauenhof“, der durch die Sperrung des Wanderweges kaum noch frequentiert wird.

Der Wanderweg, der vom unteren Rumbachtal entlang des Rumbaches bis zum Naturfreundehaus an der Parsevalstraße führt, hat sich stets großer Beliebtheit erfreut. Ela hat hier kräftig zugeschlagen. Zwar wurde inzwischen ein Teil der umgefallenen Bäume zersägt und zur Seite geräumt. Noch immer liegen aber fast ein Dutzend Stämme quer über dem Weg und zwingen jeden, der sich doch hierher aufmacht, zu Umwegen durchs Unterholz.

Nach Ansicht der FDP Mülheim wäre es hohe Zeit, auch die restlichen Bäume zur Seite zu räumen und den Weg wieder für die Allgemeinheit frei zu geben. „Selbstverständlich hatten die wichtigen Verkehrswege sowie die Umgebung von Schulen und Kitas bei den Aufräumarbeiten Vorrang“, so Pütz. „Aber fünf Monate nach Ela sollten auch die Naherholungsgebiete nun die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.“

07.10.2014 - Beseitigung der Sturmschäden im Witthausbusch

An die FDP-Fraktion sind in letzter Zeit vermehrt Klagen über den Umgang der Verwaltung mit den Unwetterschäden im Witthausbusch herangetragen worden. Der Bodenbelag hat vielerorts bereits unter schwerem Gerät gelitten, die Menge provisorisch zwischengelagerten Holzes lässt weitere Schäden bei seinem endgültigen Abtransport bereits vorweg ahnen.

„Wir haben Verständnis für die Zwänge einer Situation, in der der Stadt die Kosten davon laufen und Mittel aktiviert werden müssen, die zu diesem Zweck nicht vorgesehen waren und ohnehin nur knapp genug vorhanden sind“, so André Pütz, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Die Erhaltung des Erholungsraumes hat einen hohen Wert für unsere Stadt, die zu Recht als grüne Perle im Ruhrtal gelobt wird. Eine Vergrößerung der ohnehin schon eingetretenen Zerstörungen kann nicht im Interesse städtischen Handelns liegen.

Die FDP-Fraktion wünscht sich daher ein behutsameres Vorgehen der von der Stadt beauftragten Kräfte; auch wenn sich die Wiederherstellung des Witthausbusches bei einer umsichtigeren Arbeitsweise, die zugleich die Kosten im Blick behält, deutlich verzögert könnte. Pütz: „Wir sind aber davon überzeugt, dass der Mülheimer Bürger diesen Preis gerne zu zahlen bereit ist, wenn er am Ende einen liebenswerten Witthausbusch zurückerhält.“

In diesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion den jüngst aufgekommenen Vorschlag der Vorsitzenden des Umweltausschusses, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema in die Wege zu leiten. André Pütz: „Alle verantwortlichen Entscheidungsträger sollten diese Gelegenheit wahrnehmen, um einen Schritt zurückzutreten und einen Blick auf das ganze Bild zu werfen, ehe Fakten geschaffen werden, mit denen am Ende keine Seite glücklich ist.“

21.08.2014 - Baustellen Innenstadt

FDP findet Chaos vor

Die FDP-Fraktion hat in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause das Thema Baustellen in der Innenstadt als wichtigsten Punkt beraten. Mit den beiden Gästen, Hermann Pogge (Vorsitzender WGI) und Wolfgang Pins (Centermanagement Forum), wurde die aktuelle Situation diskutiert.

Die Problematik der Erreichbarkeit des Forums, die Verkehrsführung während der Baustellenzeit, das Angebot eines Shuttledienstes und der Umgang zwischen Verwaltung und Betroffenen wurde deutlich angesprochen.

Peter Beitz:“ Nach Erläuterung der Sachlage durch Herrn Pins und Herrn Pogge wurde der FDP-Fraktion klar, dass die Verwaltung wichtige Informationen nicht an die Fraktionen weitergereicht hat. Das derzeitige Informations-Chaos ist wissentlich Verwaltungshausgemacht.“

Der FDP-Fraktion war klar, dass diese Anzahl und Größe von Baustellen nicht ohne Kritik über die Bühne gehen würde. Klar war ihr aber nicht, dass durch Blocken und Fehler der Fachverwaltung und Schweigen auf Briefe eine negative Stimmung aufgebaut wurde, die jetzt schwer zu  beruhigen ist.

„Den Fraktionen jetzt, nachdem das Kind im Brunnen liegt, den schwarzen Peter zuzustecken, ist für mich ein Rückschritt der Gesprächsbeziehungen zwischen Verwaltung und Fraktionen. Die Sommerpause hat nicht gutgetan, Verwaltung verfällt wieder in alte Verhaltensmuster“, ärgert sich Beitz.

Konkret wird die FDP-Fraktion nach den Alternativszenarien fragen, wie das Forum von Besuchern angefahren werden kann, wie der Lieferverkehr sichergestellt wird, welche Pläne es gibt, Parkplätze mit Shuttlediensten einzurichten. Die FDP wird die Verwaltung auch auffordern, verbal abzurüsten. „Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld und Zeit. Ein etwas gemäßigter Ton ist angebracht. Drohungen und spitze Kommentare führen in die Sackgasse.“

Ein wichtiges Ergebnis wurde in Fraktionssitzung ebenfalls erzielt: Alle Beteiligten waren sich einig, dass die FDP für die Innenstadt einsteht und die Vertreter der Innenstadt und des Handels in der FDP immer eine Lobby finden.

18.07.2014 - Wasserwanderrastplatz: FDP fordert Befreiung von der Hafengebühr

Die FDP-Fraktion wird im nächsten Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt eine Änderung der Hafensatzung beantragen. „In der Sitzung am 17.11.2011 hatten wir einer Hafengebühr für den Stadthafen von 5 ,00 € zugestimmt. Wir waren damals der Meinung, dieser Gebühr stünde bei Fertigstellung des Hafenbeckens eine Leistung gegenüber. Dies hat sich als Irrtum herausgestellt“, stellt Peter Beitz  dar. Die FDP wird für den Stadthafen eine Gebührenbefreiung von 2 Jahren fordern.

Die FDP hatte schon die fehlenden Befestigungsmöglichkeiten im Stadthafen bemängelt. Solange keine Infrastruktur zum Befestigen und Sichern der Boote vorhanden ist,  sollte auf eine Gebühr verzichtet werden. Stromanschlüsse und weitere Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind entsprechend den Erfahrungen der nächsten Monate nachzurüsten, fordert die FDP.

Peter Beitz: „Die Kritik der ersten Gäste ist wertvoll für die weitere Entwicklung des Hafens. Nur im Betrieb sind die Schwachpunkte zu entdecken. Während dieser Anlaufphase muss die Verwaltung für jeden Hinweis dankbar sein.“

11.07.2014 - Ortsbegehung Lönsweg

Mitglieder der FDP-Fraktion (Peter Beitz, Christian Mangen, Joachim Hoffmann) haben sich bei einer Begehung des Grundstücks Lönsweg/Ecke Brandsheide im Gespräch mit Anwohnern ein Bild über die Situation gemacht.

Die als untergeordnete Fläche im Landschaftsschutz bezeichnete Wiese wurde nach Bauanfragen aus dem Landschaftsplan herausgenommen. Die Begründung, so die FDP-Fraktion kann nicht mehr aufrecht erhalten bleiben. Ein sogenannter Lückenschluss aufgrund beidseitiger Bebauung ist nicht zu erkennen. Peter Beitz: „Der Lönsweg ist überwiegend einseitig bebaut. Die Darstellung in der Verwaltungsvorlage wurde so geschnitten, dass dies nicht direkt auffällt.“ Die mögliche Bebauung wird durch Abstandsflächen zum Wald unrentabel klein, so dass keine hochwertige Bebauung möglich wäre. Diese und weitere Punkte, die im Gespräch mit den Anwohnern deutlich wurden, nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, den Lönsweg wieder auf die Tagesordnung der Ratsgremien zu setzen.

„Die FDP wird die Initiative übernehmen, die Fläche wieder in den Ursprungszustand (Landschaftsschutzgebiet) aufzunehmen“, sind sich Beitz, Mangen und Hoffmann einig.

25.06.2014 - BV 3 beschließt Querungshilfe in der Hansastraße

Die BV 3 hat in ihrer Sitzung am 23.06. der Einrichtung einer Querungshilfe in der Hansastraße zugestimmt. Damit wurde einer von der FDP initiierten Verbesserung der Situation für die Bewohner des Senioren-Parks carpe diem und der Kindertagesstätte entsprochen.

Werner Seeger, FDP-Bezirksvertreter: „Das beschlossene Provisorium ist ein guter Kompromiss zu der ursprünglich geforderten Ampelanlage. Da in der Hansastraße im Jahre 2016 erhebliche Baumaßnahmen vorgesehen sind, wäre eine derartige Investition nicht vertretbar gewesen.“

Die Querungshilfe sieht ein Absenken des Bürgersteiges auf der östlichen Seite vor. Der westliche Bürgersteig vor dem Gebäude des Senioren-Parks erhält eine „Nase“ in die Fahrbahn. Damit  wird sichergestellt, dass die Bewohner und die Kinder den Verkehr besser einsehen können.

05.06.2014 - Konstituierung der Ratsfraktion

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die FDP-Fraktion einstimmig Peter Beitz als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertreterin ist wie bisher Meike Ostermann.

Peter Beitz betonte nach seiner Wahl: „Wir setzen unsere Wahlversprechen um. Die FDP wird klare Kante zeigen und Klartext reden.“ Alle drei Ratsmitglieder freuen sich auf die Arbeit in der neuen Ratsperiode.

20.05.2014 - Neuer Ruhrbania-Hafen ohne Anlegemöglichkeit?

Der mit dem Hafenfest neu eröffnete Ruhrbania-Hafen ist an sich ein Schmuckstück der Mülheimer Innenstadt geworden. Das Flair der Stadt am Fluss soll durch Anlegemöglichkeiten für Sportboote in dem neuen Hafen gesteigert werden.

Wolf D. Hausmann (planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion): „Bei genauer Betrachtung durch Bootskundige stellt man verblüfft fest, dass an den hölzernen Stegen die Festmacherklampen fehlen. Wo also sollen die hoffentlich bald kommenden Sportboote ihre Halteleinen festmachen?“

Da ist wohl ein kleiner, aber gravierender Planungs- oder Durchführungsfehler unterlaufen. Oder lässt hier Schilda wieder mal grüßen?

Festmacherklampen sind simple Gussteile, die nur auf den hölzernen Stegen aufgeschraubt werden müssen.

20.05.2014 - FDP verabschiedet Wolf D. Hausmann und Werner Seeger

Wolf  Hausmann und Werner Seeger haben im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 erklärt, nicht mehr für den Stadtrat zu kandidieren. „Jüngere sollen ran, sollen ein Chance bekommen“, erklärten beide.

Die FDP-Fraktion dankte Wolf Hausmann und Werner Seeger für ihre langjährige Mitarbeit und Unterstützung mit einer kleinen Feier in Franky’s Bar im Ruhrkristall.

Werner Seeger und Wolf Hausmann waren die mit Lebenserfahrung und beruflichem Erfolg ausgestatteten Mitglieder, die die Mitte der FDP-Fraktion definierten. Ihre Erfahrung und ein gesundes Maß an Nüchternheit und Aggressivität stützten die Fraktion und belebten und zügelten zugleich die Diskussionen in der Fraktion.

Die politischen Hauptinteressen von Wolf Hausmann liegen im Bereich Planung und ÖPNV. Ihm verdanken wir einige, oft auch unkonventionelle Vorschläge, wie z.B. Wohnbebauung auf der stillgelegten Eisenbahnbrücke. Er setzte sich für bauliche Qualität ein und lehnte schnelle und billige Lösungen ab. Wolf Hausmann wurde nicht müde, den Finger in die offene Wunde ÖPNV zu legen und kritisierte das hohe Defizit von 30 Mio. Euro. Den Kostenüberschreitungen in Mülheim hat er einen Namen gegeben: Mülheim-Faktor.

Werner Seeger vertrat die FDP zunächst im Verwaltungsrat der Sparkasse. Als ehemaliger leitender Sparkassenmitarbeiter war er prädestiniert, die FDP im Rechnungsprüfungsausschuss zu vertreten. Mit seinem Wissen und seiner großen Routine konnte er aus den Berichten und Vorlagen die richtigen Rückschlüsse ziehen, um liberale Anträge und Anfragen zu initiieren. Auch im Kulturausschuss hatte er stets die schwierige finanzielle Situation der Kultur im Blick und versuchte, vernünftige Kompromisse zwischen Kultur und Finanzen zu finden.

13.05.2014 - Unterrichtsbedingungen in Mülheim

Aktuelle Faktenlage zur Schulsituation in Mülheim:
FDP kritisiert zu große Klassen an Gymnasien und Realschulen

„Unverändert benachteiligt die rot/grüne Landesregierung Gymnasien und Realschulen in Mülheim bei der Lehrerversorgung“, kommentiert die FDP-Bildungspolitikerin Meike Ostermann die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Daten auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu Unterrichtsbedingungen in der Stadt Mülheim.

„Die Zahlen zeigen, daß Gesamtschulen personell besser ausgestattet sind. Auch die Klassen dort sind kleiner.“ Rund 40 Prozent der Realschulklassen und 39 Prozent der Gymnasialklassen sind in Mülheim 30 oder mehr Schüler stark, während dies nur bei knapp 32 Prozent der Gesamtschulen der Fall ist. Die FDP kritisiert seit vielen Jahren, dass es keine Privilegierung einzelner Schulformen bei der Ressourcenausstattung geben darf. An den Mülheimer Grundschulen gibt es im laufenden Schuljahr keine Klasse mit mehr als 30 Schülern, was Ostermann als ausgesprochen erfreulich bewertet.

Das jüngste Kollegium einer Grundschule findet sich mit einem durchschnittlichen Alter von 37,8 Jahren an der Astrid-Lindgren Grundschule, das älteste mit 47,5 Jahren an der katholischen Grundschule Katharinenschule. Das älteste Realschulkollegium ist 47,3 Jahre (Realschule Mellinghofer Straße), an Gesamtschulen schwankt das Durchschnittsalter von knapp 42 Jahren bis 46,4 Jahren.

Der Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien an Gymnasien liegt an den fünf Mülheimer Gymnasien zwischen 42,7 Jahren an der Luisenschule und 45,8 Jahren in Broich und der Karl-Ziegler-Schule. Auch hier setzt sich der Trend der Verjüngung weiter fort.

09.05.2014 - FDP fordert Bilanz über EU-Fördermaßnahmen in Mülheim

„Vor allem das Ruhrgebiet zählt traditionell zu den Regionen, welche aufgrund des starken Umbruchs der früheren Industriestrukturen und in diesem Zusammenhang bedingten Strukturwandels besonders von Fördermitteln aus den Strukturfonds der EU profitiert. In der Vergangenheit hat die Stadt Mülheim im Wettbewerb um die Mittel aus der Ziel II-Förderung auch meist erfolgreich abgeschnitten“, beschreibt der Spitzenkandidat der Mülheimer FDP zur Kommunalwahl, Peter Beitz, aus Mülheimer Sicht die kürzlich abgelaufene Förderperiode von 2007 bis 2013, in der das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem EFRE-Fonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) erhalten hat.

„Die Metropole Ruhr hat insgesamt stark von den Zuwendungen profitiert, ohne die wichtige Modernisierungsvorhaben in der Vergangenheit nicht zu stemmen gewesen wären. Die Mittel aus den Strukturfonds stellen eine attraktive Grundlage zur Realisierung innovativer Projekte dar“, so Peter Beitz. Er sieht jedoch in der Stadt Mülheim immer noch einen erheblichen Innovations- und Modernisierungsbedarf, um den Strukturwandel weiter voranzutreiben. Beitz begrüßt daher, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Förderperiode 2014 bis 2020 des EFRE-Fonds auf die Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen konzentrieren werde.

Um sich in Mülheim optimal auf die nun anstehende Förderperiode vorzubereiten, ist aus Sicht der FDP eine abschließende Gesamtdarstellung über die Fördermaßnahmen in den vergangenen Jahren für die Stadt Mülheim dringend notwendig. „Durch die Veröffentlichung soll nicht nur Bilanz gezogen werden, welche jeweiligen Projekte in Mülheim von Fördermitteln profitiert haben, sondern auch ein Controlling erfolgen, ob der Mitteleinsatz sinnvoll war und welche Konsequenzen sich daraus für die Zukunft ergeben,“ beschreibt FDP-Spitzenkandidat Beitz das Anliegen.

Die FDP im Landtag hat bereits eine entsprechende Initiative gestartet und bei der Landesregierung eine abschließende Gesamtdarstellung über die Fördermaßnahmen in den Jahren 2007 bis 2013 für die Stadt Mülheim an der Ruhr angefordert, die in etwa vier Wochen vorliegen wird.

05.05.2014 - Von Kundschaft abgeschnitten – Kioskbesitzer sieht durch Baustelle seine Existenz bedroht

Die FDP-Fraktion hatte die Verwaltung bereits im Juni 2012 aufgefordert, die Sondernutzungssatzung zu ergänzen, um Gewerbetreibenden und Freiberuflern ein Anrecht auf Entschädigung einzuräumen, wenn Baumaßnahmen ein im Rahmen der Sozialbindung nach Art. 14 Grundgesetz zu duldendes Maß übersteigen. Unser Vorschlag wurde von der Verwaltung abgelehnt mit Hinweis auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen. Wie sich nun zeigt, reichen diese nicht aus.

Die Zusage der Verwaltung, nach einer Lösung zu suchen, wie Bürger besser an entsprechende Informationen gelangen, wurde nicht eingehalten.

Peter Beitz (Fraktionsvorsitzender FDP): „Die Bürger werden nach wie vor schlecht informiert. Jeder Gewerbetreibende, der sich in Mülheim über Wasser halten kann, sollte schnell und unbürokratisch unterstützt werden. Stattdessen wird die Situation weiter verschlechtert durch schlechtes Informationsmanagement und eine schleppende Bearbeitung entsprechender Anträge.“

06.05.2014 - Blitzmarathon oder Einbrecher-Eldorado? FDP fragt nach.

Hochrangige Mülheimer Polizeivertreter nennen Mülheim ein Einbrecher-Eldorado und kennen auch die Kernzeiten von Einbrechern (Freitag und Samstag, 16-18 Uhr). Gleichzeitig werden aber Personalressourcen zum Blitzmarathon fehlgesteuert, um den Innenminister in die Medien zu bringen, kritisiert Peter Beitz diesen Vorgang.

Die FDP-Landtagsfraktion nimmt diese Fehlsteuerung von Personal zum Anlass, im Landtag NRW eine Anfrage zu diesem Thema zu stellen.

Peter Beitz: „Tempokontrollen sind richtig und wichtig. Da die Blitzstandorte durch öffentliche Abstimmung festgelegt und bekanntgegeben werden, erwischt man nur die Nachrichtenverweigerer. Das Bedürfnis nach einer sicheren Stadt darf nicht beim Fahrtempo aufhören. Größere Ängste hat der Mülheimer Bürger vor Einbruch und fordert zu Recht Sicherheit für sich und sein Eigentum!“

Die FDP fordert Maßnahmen, die weniger PR-Marketing sind, sondern Ergebnisse bringen.

22.04.2014 - Weiterer Informationsbedarf bei der FDP nach der RWE-Hauptversammlung

Die FDP-Fraktion sieht nach der Jahreshauptversammlung der RWE AG weiteren Informationsbedarf von der Verwaltung. „Die Antworten, die  ich zur ersten Anfrage in dieser Richtung erhielt, zeigten, dass die Verwaltung die beigefügten Unterlagen zur Einladung zur Aktionärsversammlung nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen hatte“, begründet Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) seine weiteren Fragen. Die wesentlichen Punkte und Entscheidungen des Vorstandes waren schon gut aufbereitet und inhaltlich begründet den Einladungsunterlagen beigefügt. Mit dem Wissen aus diesen Unterlagen hätte eine verantwortlich agierende Fachverwaltung das Abstimmungsverhalten überdenken bzw. neu diskutieren müssen. „Dies ist ein wesentlicher Punkt meiner Kritik bzw. Anfrage: Wer entscheidet über das Abstimmungsverhalten für die in Mülheimer Besitz liegenden Aktien? Welche Strategie steht dahinter und wer gibt sie vor?“, zeigt Peter Beitz fehlende Transparenz auf.

Auch das Stimmverhalten in den zwischengeschalteten GmbHs sieht die FDP unzureichend beraten und dokumentiert. Peter Beitz:  „Am Ende ist immer die Politik schuld, also muss die  Politik auch beteiligt werden.“

07.04.2014 - FDP-Fraktion fordert Geschwindigkeitsmessungen und Querungshilfe in der Hansastraße

Die FDP-Fraktion in der BV 3 fordert offene Geschwindigkeitsmessungen in der stark befahrenen Hansastraße sowie eine Querungshilfe für die Bewohner des Senioren-Parks carpe diem

Vor einem halben Jahr wurden in der Hansastraße in Speldorf der Senioren-Park carpe diem und eine Kindertagesstätte eröffnet. Bei einem Besuch des Senioren-Parks konnte sich die FDP-Fraktion vor Ort davon überzeugen, dass die dort eingerichtete Tempo-30-Zone von den Autofahrern größtenteils missachtet wird und eine Gefährdung für die Kinder und die Altenheimbewohner darstellt.

Werner Seeger, FDP-Vorsitzender in der BV 3: „Das Konzept des Senioren-Parks sieht vor, die Selbständigkeit der Bewohner zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehört auch, Einkäufe in den gegenüberliegenden Geschäften selbst zu erledigen. Dies wird durch den häufigen und schnellen Autoverkehr in der Hansastraße erschwert bzw. verhindert.“ Die FDP-Fraktion beantragt daher zusätzlich die Einrichtung einer Ampelanlage in Höhe des Eingangs der Alteneinrichtung.

20.03.2014 - Verwaltung schweigt zu Konsequenzen im Fall RWE / Verwaltung verschweigt Konsequenzen

Die FDP-Fraktion beurteilt das beharrliche Schweigen der Verwaltung auf jede Art von Frage zum Thema RWE als fatal und falsch. So schürt die Verwaltung Spekulationen und lässt Fehlinterpretationen zu. Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Die Dividenden aus den RWE-Aktien und der Wert der Aktien als solche dienten der Verwaltung und Schuldenmachern im Rat der Stadt regelmäßig zur Gegenfinanzierung von Schaufensterprojekten und zur Wünsch-dir-was-Politik.“

Die gezahlte Dividende von zurzeit 1€ lässt diese Finanzierungen nun wegbrechen. Schlimmer ist die Tatsache, dass der nach unten zu korrigierende Wert der RWE-Aktien in der Bilanz der Stadt Mülheim zur Überschuldung der Stadt führt. Der Einbruch der RWE-Aktie kam nun nicht überraschend. Die Energiewende konnte vom RWE-Konzern nicht genutzt werden, die neuen Geschäftsfelder in den erneuerbaren Energien ähnlich erfolgreich zu besetzen wie in früheren Zeiten. Daher die hohen Abschreibungen.

Die FDP-Fraktion ist mit ihren Sparvorschlägen gegen die Mehrheit im Rat gescheitert. „Daher wundere ich mich über die Aufregung der anderen. Mit jeder kreditfinanzierten Maßnahme sind wir der Überschuldung einen Schritt entgegen gegangen. Die letzten Schritte hat uns nun der Wertverfall des RWE-Anteils abgenommen“, stellt Peter Beitz fest.

Die FDP-Fraktion stellt fest: Die Verwaltung schweigt zum weiteren Vorgehen, wie mit der Situation umzugehen ist. Die drei Problemkreise Kapitalerhöhung, Dividendenausfall und Wertminderung scheinen eine unvorbereitete Verwaltung getroffen zu haben.

„Daher bringt die FDP-Fraktion mit ihren Anfragen/Vorschlägen einige Fragen in die Diskussion um die Verwaltung zum Sprechen zu bringen“, begründet Peter Beitz die Anfragen der Fraktion.

19.03.2014 - Abfallwirtschaftsplan: Keine freie Wahl bei der Müllentsorgung

FDP: „Rot-grüne Pläne werden die Bürger teuer zu stehen kommen“

Der Entwurf des ökologischen Abfallwirtschaftsplans sieht vor, dass die Städte in NRW vorgeschrieben bekommen, wo sie den Müll ihrer Einwohner in Zukunft entsorgen müssen. Die FDP Mülheim fürchtet, dass die Bürger dadurch stärker zur Kasse gebeten werden. „Eine Verteuerung der Müllgebühren ist sehr wahrscheinlich.“
Ein Mülltransport vom Rheinland ins Münsterland soll künftig verboten sein: Dazu wird NRW laut Umweltminister Remmel in drei „Entsorgungsregionen“ aufgeteilt. Innerhalb dieser Zonen muss der Müll dann verbleiben. Für den kommunalen Abfall sollen also wieder verbindliche Zuweisungen zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten, nachdem Schwarz-Gelb in NRW 2010 den freien Entsorgungsmarkt eingeführt hatte. „Die Landesregierung dreht das Rad wieder zurück“, kritisiert André Pütz, umweltpolitischer Sprecher der FDP in Mülheim an der Ruhr.

Gerade an den Grenzen der Entsorgungsregionen zeigen sich die Fallstricke der rot-grünen Pläne: Unter Umständen darf eine Kommune die nächstgelegene Verbrennungsanlage nicht nutzen, weil sie an ihre Zone gebunden ist. „Das ist widersinnig. Statt kürzerer Transportwege müssten durch den neuen Abfallwirtschaftsplan einzelne Städte sogar längere Wege in Kauf nehmen“, bemängelt Pütz. Höhere Müllgebühren wären unweigerlich die Folge.

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten an allen Ecken und Enden betont der FDP-Vertreter: „Die Abfallwirtschaft ist eine wichtige Dienstleistung, die den Bürgern so günstig wie möglich angeboten werden sollte. Der neue Abfallwirtschaftsplan ist bürgerfeindlich und grenzt an Planwirtschaft.“

25.06.2014 - BV 3 beschließt Querungshilfe in der Hansastraße

Die BV 3 hat in ihrer Sitzung am 23.06. der Einrichtung einer Querungshilfe in der Hansastraße zugestimmt. Damit wurde einer von der FDP initiierten Verbesserung der Situation für die Bewohner des Senioren-Parks carpe diem und der Kindertagesstätte entsprochen.

Werner Seeger, FDP-Bezirksvertreter: „Das beschlossene Provisorium ist ein guter Kompromiss zu der ursprünglich geforderten Ampelanlage. Da in der Hansastraße im Jahre 2016 erhebliche Baumaßnahmen vorgesehen sind, wäre eine derartige Investition nicht vertretbar gewesen.“

Die Querungshilfe sieht ein Absenken des Bürgersteiges auf der östlichen Seite vor. Der westliche Bürgersteig vor dem Gebäude des Senioren-Parks erhält eine „Nase“ in die Fahrbahn. Damit  wird sichergestellt, dass die Bewohner und die Kinder den Verkehr besser einsehen können.

20.02.2014 - Erholung ist wichtig! Fußweg durch das Rumbachtal muss erhalten bleiben

Die FDP Fraktion wird sich für den Erhalt und die Instandsetzung des Weges entlang des Rumbachs einsetzen. Joachim Hoffmann, Fraktionsvorsitzender in der BV 1: „Das Rumbachtal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet und wird von den Mülheimer Bürgern intensiv genutzt. Wir begrüßen daher alle Anstrengungen und Maßnahmen, den Fußweg zu erhalten.“ Hier ist die Stadt in der Verpflichtung, Versäumnisse nachzuholen. „Jahrelang lässt man den Fußweg verrotten und wundert sich dann, wenn er tatsächlich zu einer Gefahr für die Spaziergänger wird.“ Es geht auch anders. So hat zum Beispiel die Stadt Essen das in Haarzopf anschließende Steinbachtal hervorragend renaturiert. „Das muss doch auch in Mülheim möglich sein!“, so Hoffmann.

13.02.2014 - Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen

Die FDP Fraktion hat einen weiteren Antrag zur Haushaltskonsolidierung für den nächsten Finanzausschuss (17.2.) und die Ratssitzung (20.2.) eingebracht.

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt fordert weiterhin eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Als einzige Fraktion in Mülheim setzt sie sich weiter für eine Lösung ein, die Überschuldung Mülheims abzubauen. Mit dem Antrag „Selbstverpflichtung gegen neue Haushaltsbelastungen“ soll der Rat für jede Mehrausgabe im laufenden Haushalt einen entsprechenden Deckungsvorschlag der Verwaltung beschließen.

Pikant dabei ist, dass es ein „echter“ Vorschlag zum Ausgleich der Ausgaben sein muss. „Die üblichen Mechanismen der Verwaltung, Mehrausgaben durch den Hinweis auf allgemeine Minderausgaben oder irgendwelche Mehreinnahmen zu kompensieren, zählen nicht“, so Joachim Hoffmann für die FDP Fraktion. „Wer sparen will, muss auch sagen wie und wo. Wir wollen, dass Ross und Reiter genannt werden.“

„Es ist nun der dritte Versuch der FDP, die Fraktionen im Rat dazu zu bewegen, sich zu einer vernünftigen, wirtschaftlichen und vor allem gerechten Haushaltspolitik zu bekennen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Beitz.

06.02.2014 - Außengastronomie: SPD und FDP für Halbierung der Gebühren

In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Hauptausschusssitzung sprechen sich die Fraktionen von SPD und FDP für eine deutliche Reduzierung der Gebühren für die Außengastronomie im Stadtgebiet aus. „Wir wollen eine Halbierung der Gebührensätze, damit der Belebung der Innenstadt durch Cafés und Kneipen nicht die Luft abgeschnürt wird“, kündigt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Beitz an.

„Der Gastronomie geht es momentan nicht gut“, ergänzt SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering, „und die Ursachen hierfür sind vor Ort größtenteils nicht zu beeinflussen. Wir sollten jedoch in den Bereichen, wo der Rat Einfluss nehmen kann, nicht unangemessene finanzielle Barrieren aufbauen.“

Beitz und Wiechering sind sich einig: „Auch in Zeiten knapper Kassen muss es möglich sein, auf Einnahmen zu verzichten, wenn damit positive Effekte für die Allgemeinheit verbunden sind. Dass gilt für die Standgebühren der Markthändler ebenso wie für die Wirte in der Innenstadt.“

30.01.2014 - Reduzierung der Gebühren für gastronomisch genutzte Außenflächen

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einstimmig entschieden, sich für die Halbierung der Gebühren für gastronomisch genutzte Flächen einzusetzen (aktuell 4,50/qm –  FDP-Forderung 2,30/qm. Dies soll ein deutliches Signal zur Aktivierung der Innenstadt sein. Die FDP-Fraktion geht damit noch über die Forderungen hinaus, sich am Durchschnitt der Nachbarstädte zu orientieren.

Peter Beitz: „Die FDP macht nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern setzt auch um.“ In seiner Neujahrsrede hatte Beitz entsprechende Initiativen für die Innenstadt angedeutet.

2013

19.12.2013 - Etatrede 2014

Es gilt das gesprochene Wort.

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz

zur Verabschiedung des Haushalts 2014 am 19.12.2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, liebe Gäste,

ich beginne meine Rede dieses Jahr mit einem Zeitungsartikel vom 06.12.2013.

Überschrift: „Mülheims Politik lehnt Verschuldungsverbot ab.“

Wir, die FDP, hatten im Finanzausschuss am 05.12.2013 ein Verschuldungsverbot für Mülheim, analog dem Verschuldungsverbot für das Land und den Bund, gefordert.

Ich erinnere an die ausgesprochen gut recherchierte Begründung, mit der Joachim Hoffmann den Antrag einbrachte. In der Finanzplanung von 2008 war für das Jahr 2011 ein Plus von, man glaubt es kaum, 7,8 Mio. € ausgewiesen. In 2011 wurden 132 Mio. € Miese abgerechnet. Die Planung war, wie der Mülheimer sagen würde, für die Tonne.

Dieses eine Beispiel zeigt deutlich, dass eine Kontrolle nur mit einem Verschuldungsverbot möglich ist. Mit dem Wissen, weitere Verschlechterungen führen zu der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes, wird sicher etwas genauer geplant. Im genannten Fall lag man über einen Zeitraum von 4 Jahren nur ca. 140 Mio. € daneben. Solche Vorplanungen sind nicht seriös und nicht akzeptabel. Man kann den Eindruck gewinnen, die Zahlen wurden beim Jahresausflug der Verwaltung im Freizeitpark beim Dosenwerfen ermittelt.

Anrede

Wesentlich bemerkenswerter bzw. bedrohlicher waren die Reaktionen der übrigen Fraktionen im Finanzausschuss. Es wurde das hohe Lied der notwendigen Verschuldung gesungen. Vertreter der großen Koalition machten deutlich, dass sie keinen Sparwillen zeigen wollen und die Verschuldung in Höhe von bald 1.5 Mrd. € absolut richtig und wichtig ist. Es war schon erstaunlich, der Kämmerer konnte zur Beantwortung auf die Vorredner der Fraktionen verweisen. Hier wurde live vorgeführt, warum es eine FDP braucht, um wenigstens als einzige Fraktion die Generationengerechtigkeit aufrecht zu erhalten. In der Zeit, die man zur Verfügung hat, darf man nur so viel Geld ausgeben, wie man in dieser Zeit erwirtschaften kann. Alles andere ist unverantwortlich und unsozial.

Anrede

Ich halte es für absolut verantwortungslos, Schulden schön zu reden. Es grenzt an Naivität, mehr noch an sture Ignoranz der Wirklichkeit, so zu tun, als wären wir nicht überschuldet. Ein Anziehen der Zinsen um wenige Punkte oder ein Rating für Kommunen bringt uns in arge Probleme. Niemand hier im Rat würde privat so handeln und solche Schulden anhäufen.

Moment, ich möchte mich korrigieren, ich kann nicht für alle hier im Rat sprechen. Mindestens die Mitglieder der FDP-Fraktion wissen noch, dass Verdienen vor Verteilen kommt. Dieses Wissen ist unsere Leitlinie. Die FDP steht für solide Finanzen und wird weiter gegen diese uferlose Verschuldung sein.

Ich möchte die altgedienten Mitglieder des Rates daran erinnern, mit welchen simplen und offensichtlich fadenscheinigen Argumenten 2003 im Finanzausschuss den Derivaten zugestimmt wurde. Auch damals begründeten Verwaltung und Kämmerer die absolute Notwendigkeit ihres Handelns nur mit dem Argument, sie wüssten schon, was sie tun und außerdem wären sie gut beraten. Das Thema hatten wir gestern schon, ich möchte nicht weiter darauf eingehen.

Anrede

Mit diesem Wissen und den Lehren, die daraus zu ziehen sind, ist nun folgendes interessant.
Am 01.10.2013 hat der Kämmerer den Entwurf der Haushaltssatzung für 2014 eingebracht. Die Planungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenso exakt wie in den vergangenen Jahren. In aller Deutlichkeit, die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die Zahlen sich im Verlauf verschlechtern. Ich möchte heute nicht auf die Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuer und auch die hohen Hebesätze für die Grundsteuern eingehen. Es zeigt sich in einer Murmeltiertag-Regelmäßigkeit, dass höhere Steuern nicht zu höheren Steuereinnahmen führen. Ich möchte wieder einmal an Arthur B. Laffer erinnern, der diesen Zusammenhang in der Laffer-Kurve darstellt.

Anrede

Ein paar Zahlen zum Etat-Entwurf:

Im Kernhaushalt werden ca. 577 Mio. € Ertrage und ca. 666 Mio. € Aufwendungen geplant. Zusätzlich dazu können bis zu 900 Mio. € zur Liquiditätssicherung aufgenommen werden. Für die laufenden Verwaltungstätigkeiten sind rd. 89 Mio. € Miese vorgesehen. Diese Verwaltungstätigkeit wird durch 197 Produkte dargestellt. Diese Produkte werden von 5 Dezernaten und 20 Ämtern verwaltet. Hinzu kommen noch 18 städtische Beteiligungen. Die Produkte sind inhaltlich in 17 Bereiche gegliedert. Die Bereiche reichen von innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Bauen und Wohnen, usw. bis zu Stiftungen.  Sie werden unterteilt in

  • freiwillig,
  • überwiegend freiwillig,
  • überwiegend pflichtig
  • pflichtig mit Rücknahmepotential und
  • pflichtig.

Anrede,

was bedeutet das für einen ehrenamtlichen Politiker? Die Verwaltung schickt uns eine Datenwüste. Ausgedruckt sind es mindestens 1446 Seiten oder als Datei mehr als 5 MB. Vor dieser Datenwüste steht man nun und die Verwaltungsspitze sagt: „Wir haben alles geliefert, bitte macht Sparvorschläge.“ Niemand kann ernsthaft glauben, dass so substanzielle Vorschläge gemacht werden können. Eine strategische Steuerung ist so nicht möglich. Die Informationen und Verantwortungen für die Zahlen sind atomisiert und auf viele Stellen verteilt. So hat niemand letztendlich die Verantwortung. Die Politik muss Leitlinien vorgeben, die Posten einrammen, zwischen denen gefahren wird. Es ist nicht unsere Aufgaben, in dieser Datenwüste die Wasserlöcher zu finden. Die Politik darf sich nie in das Tagesgeschäft einmischen. „In den Sandkasten der Verwaltung setzen“, habe ich das vor zwei Jahren genannt. Man verzettelt sich nur und verliert gerne das wesentliche aus den Augen. Es gelingt nach wie vor nicht, mit der Verwaltungsspitze Sparvorschläge zu erarbeiten. Zwischen Reden und Handeln ist hier eine Lücke zu erkennen. Mehr noch ist zwischen Handeln und Haftung eine Lücke zu erkennen.

Anrede

Die Haftung für schlechte Finanzpolitik übernimmt nämlich der Mülheimer Bürger. Er übernimmt die Haftung auch dann noch, wenn die Verantwortlichen in der Verwaltung schon längst im Ruhestand sind oder andere Mandate übernommen haben. Der Mülheimer Bürger übernimmt die Verantwortung, wenn er seine Kinder in abrissreife Schulen und Kindergärten schicken muss. Der Mülheimer Bürger übernimmt die Haftung, wenn er Sporthallen nicht mehr benutzen kann. Der Mülheimer Bürger übernimmt die Haftung, wenn er überhöhte Gebühren und Abgaben zahlen muss.

Die FDP-Fraktion wird Handeln und Haftung wieder zusammenführen. Eine vorsorgende Verschuldung, wie sie in den letzten Jahren vorgenommen wurde, tragen wir nicht mit. Mülheim gehört schon lange zu den Zweitliga-Städten in der Finanzliga. Die Städte, die solide finanziert haben, können ihren Bürgern auch jetzt noch lebenswerte Wohnorte bieten. Daran sollten wir uns orientieren. Ein am Verbrauch orientierter Haushalt kann nie ausgeglichen werden.

Anrede

Nur ein Haushalt, der das Wesentliche vom Unwesentlichen trennt, der die Ressourcen zielgerichtet einsetzt und der generationengerecht aufgestellt ist, kann uns aus der Krise führen. Nicht alle 197 Produkte sind gleich wichtig für unsere Stadt. Es fehlt eine Prioritätenanalyse, es fehlt eine Aufgabenanalyse, es fehlt eine Personalbedarfsanalyse. Daraus ergeben sich Aufgabenschwerpunkte. Für die Aufgabenschwerpunkte beschreibt man die Anforderungen. Aus den Anforderungen entwickeln sich Strukturen. Usw.

Der aktuelle Entwurf zeigt das alles nicht.

Anrede

Die FDP-Fraktion wird wie auch in den Jahren davor einzelne Positionen mittragen, um deutlich zu machen, was uns wichtig ist. Bei Schule und Bildung übernehmen wir die Verantwortung für die kommenden Generationen, einen bestmöglichen Start in eine Bildungs- und Berufslaufbahn zu garantieren. Investitionen in Infrastruktur, die unumgänglich sind, werden von uns mitgetragen. Maßnahmen, in deren Planung mehr Unwägbarkeiten als belastbare Fakten auftauchen, werden von uns nicht mitgetragen

Anrede , Dank für Arbeit, …

Die FDP-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf 2014 ab.

29.11.2013 - Geplante Erweiterung Flughafen Düsseldorf

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim wird sich der Resolution gegen eine geplante Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf nicht anschließen.

Nach einer langen Debatte in der Fraktionssitzung und Berichterstattung aus der Versammlung in der Stadthalle hat sich die FDP-Fraktion entschieden, der Resolution nicht beizutreten.

Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender):

„Jeder, der mit dem Flugzeug reist oder bei Amazon,  Zalando  usw. Ware bestellt, kann dieser Resolution nicht zustimmen. Unabhängig davon, ob man diese Art des Einkaufens gut oder schlecht findet oder Flugreisen ablehnt, ein Teil unserer Lebensqualität und unseres Wohlstands ist damit verbunden. Die Dienstleistungen, die dahinter stecken, bringen Arbeitsplätze und Einkommen. Damit z.B. die bestellte Ware innerhalb von 24 Stunden beim Mülheimer Kunden ist, wird eine Infrastruktur gebraucht, die funktionierende Flughäfen voraussetzt. Flugzeuge müssen gereinigt, repariert und gewartet werden. Fluggäste müssen versorgt und transportiert werden. Plätze müssen gebucht und reserviert werden etc.
Die Lagegunst, die Mülheim an der Ruhr mit der Nähe zum Düsseldorfer Flughafen besitzt, ist ein wesentlicher Punkt in der Entscheidung, ob sich Unternehmen in Mülheim niederlassen. Die gute wirtschaftliche Lage, in der sich Mülheim befindet, hängt von einigen Faktoren außerhalb Mülheims ab, deren Netz nicht unendlich strapaziert werden kann. In einer globalisierten Weltwirtschaft, in der Waren jederzeit und an jeden Punkt der Welt verkauft werden, darf die Hardware dafür nicht vernachlässigt und geschwächt werden.“

19.11.2013 - Da wiehert der Amtsschimmel aber herzhaft!!

In Mülheim haben 155 Bürger ehrenamtliche Pflegepatenschaften vor ihrer Haustüre für städtische Grünanlagen, Teile von Mittelstreifen oder Blumenkübel übernommen. So weit, so löblich.

Im Umweltausschuss am 12. 11. trug die Verwaltung ein Paradebeispiel an Überregulierung und behördlicher Paragraphenflut vor:

Unfallversicherungspflicht, bestätigte Informationen zu Unfallverhütungsvorschriften, Tragen einer Warnweste, keine motorgetriebenen Maschinen (Rasenmäher)und, und, und …

Alle 155 Paten werden von der Stadt angeschrieben und müssen Erklärungen unterzeichnen und bekommen dafür eine Warnweste von der Stadt.

„So wird bürgerschaftliches Engagement zu Tode geritten“, kritisiert Wolf D. Hausmann, FDP-Ratsherr und Mitglied im Umweltausschuss. „Der Einstieg in die Karnevalszeit sollte eigentlich weniger verbissen und weniger beladen mit unnötigen Paragraphen erfolgen.“

07.11.2013 - a.o. Kreisparteitag 6.11.201

Auf Ihrem außerordentlichen Parteitag am 06.11.2013 hat die Mülheimer FDP Ihre langjährige Kreisvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt. „Damit würdigt die Mülheimer FDP die überragenden Verdienste, um die sich Frau Flach in den letzten 25 Jahren verdient gemacht hat.“ so der jetzige Kreisvorsitzende Christian Mangen. Ulrike Flach war 20 Jahre Kreisvorsitzende der Mülheimer FDP, lange Jahre im Bezirks-, Landes- und Bundesvorstand. 15 Jahre vertrat sie die Mülheimer Bürger im Deutschen Bundestag, die letzten 3 Jahre davon als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Mangen: „Wir freuen uns, dass uns ihre Erfahrungen erhalten bleiben wird“.

Desweiteren hat die FDP auf dem Parteitag durch Beschluss die Ratsfraktion aufgefordert, sich auch in Mülheim für eine Schuldenbremse einzusetzen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Peter Beitz erklärte, dass die fortlaufende Verschuldung in dieser Stadt ein Ende haben müsse. Da er bei den anderen Fraktionen keinen echten Sparwillen erkennt, sein der Beschluss der Mülheimer FDP wegweisend. Auf der Bundesebene ist eine Schuldenbremse bereits vorgesehen.

06.11.2013 - Vorschulische Sprachdefizite in Mülheim nehmen zu: FDP will gründliche Ursachenanalyse des Förderbedarfs

Vorschulische Sprachdefizite in Mülheim nehmen zu:
FDP will gründliche Ursachenanalyse des Förderbedarfs
Sechs Jahre nach der verpflichtenden Einführung von Delfin 4 hat sich die FDP im Landtag nun aktuell bei der Landesregierung über die Ergebnisse bei der Feststellung des Sprachstands für die Stadt Mülheim sowie die Entwicklung der vorschulischen Sprachförderung vor Ort erkundigt und interessante Antworten erhalten:
So liegt die Anzahl der Mülheimer Kinder mit Sprachdefiziten im Vorschulalter deutlich unter dem landesweiten Schnitt wie auch unter den Mittelwerten der RVR-Region. Allerdings steigt der Anteil der Kinder, die zusätzlichen Förderbedarf haben, zunehmend. Konkret wurde zuletzt im Jahr 2012 bei 335 von 1295 getesteten Mülheimer Kindern ein Förderbedarf festgestellt (25,9 Prozent). Der RVR-We
rt liegt bei 30,8 Prozent und der Landesschnitt bei 25,6 Prozent. Die Werte für die Jahre 2011 und 2010 liegen ähnlich (2011: MH 24,5 %, RVR 31,4%, NRW 25,8%; 2010: MH 23,19%, RVR 31,2 %, NRW 25,5%).
„Der langsam, aber stetig zunehmende Förderbedarf gibt Anlass zur Sorge, auch wenn sich Mülheim immer noch deutlich von den Ergebnissen anderer Ruhrstädte sowie im Landesschnitt abhebt“, kommentiert die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Meike Ostermann (FDP), die Ergebnisse. Sie mahnt eine gründliche Ursachenanalyse dennoch dringend an: „Setzt sich der Trend fort, wirkt sich dies zwangsläufig auch in einigen Jahren negativ auf die Schulleistungen in unserer Stadt aus.“
Ostermann ist davon überzeugt, daß die Beherrschung der deutschen Sprache eine ganz zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiographie ist. „Zu Beginn der Grundschulzeit wurde in der Vergangenheit bei etlichen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund immer wieder festgestellt, daß enorme Defizite und Verzögerungen bei der Sprachentwicklung vorliegen oder Kinder ausländischer Herkunft gänzlich ohne deutsche Sprachkenntnisse eingeschult wurden.“ Die frühere Landesregierung hat daher bereits 2007 den verbindlichen Sprachtest Delfin 4 für vierjährige Kinder sowie eine sich anschließende vorschulische Sprachförderung für Kinder mit Förderbedarf eingeführt
.

17.10.2013 - Mülheim an der Ruhr gehört zu den Top 100 der Steuerverschwender in Deutschland

Peter Beitz(FDP-Fraktionsvorsitzender): „Traurig aber wahr. Mülheim an der Ruhr gehört zu den Top 100 der Steuerverschwender in Deutschland.“
Mülheim an der Ruhr ist im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit bei den 100 größten Steuerverschwendern Deutschlands aufgeführt. Im Schwarzbuch erfasst der Bund der Steuerzahler jedes Jahr über 100 Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung.
Aktuell beschreibt das Schwarzbuch die Steuerverschwendung bei der Sanierung des Rathauses. Sie ist bekanntlich 12 Mio. € teurer als geplant ausgefallen. Unwägbarkeiten und Überraschungen in der Bausubstanz ließen die Kosten steigen. Die FDP hat von der ersten Vorplanung bis zum letzten Tag der Renovierung das Projekt abgelehnt. „Die Gründe, die wir damals nannten, sind leider Realität geworden.“
Peter Beitz: „Wer jemals ein altes Haus renoviert und umgebaut hat, weiß, dass man an seine Grenzen gerät, finanziell und nervlich.“
Die FDP hat damals den Mülheim-Faktor in den politischen Sprachgebrauch gebracht. Er beschreibt das regelmäßige Überschreiten der Kosten um bis zu 15%. „Hätte die Verwaltung schon bei der ersten Vorstellung des Projektes die wirklichen Kosten genannt, hätte es wahrscheinlich keine Sanierung gegeben. Eine Salamitaktik, die in Mülheim immer funktioniert“, kommentiert Peter Beitz den Vorgang.
Der Bund der Steuerzahler spricht ähnlich wie die FDP die mangelnde Transparenz bei den Finanzierungen an. Die FDP wird sich auch weiter für maximale Transparenz und Klarheit in den Prozessen einsetzen. Peter Beitz nennt als aktuelles Beispiel das “Umhängen“ von RWE-Aktien zur MVG, um dort das Eigenkapital für eine Kreditaufnahme darzustellen.

15.10.2013 - Landtag berät diese Woche abschließend über Inklusions-Gesetz FDP: Inklusion braucht verlässliche Grundlage – FDP will glaubwürdige Finanzierungszusagen des Landes

„Das Inklusionsgesetz gehört zurück in die Montagehalle. Gründlichkeit und Qualität müssen Vorrang bekommen. Eine glaubwürdige Finanzierungszusage des Landes besteht nach wie vor nicht. Ob die Kommunen die dringend benötigte umfassende Unterstützung zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion erhalten, steht unverändert in den Sternen.“ Mit diesen Worten kritisiert die Vorsitzende des Bildungsausschusses Meike Ostermann (FDP) die Landesregierung mit der Mülheimer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze und die Fraktionen von SPD und Grüne, die das Inklusionsgesetz in dieser Woche im Landtag beschließen wollen.
Inklusion steht für eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung in allgemeinen Schulen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich mit Nachdruck für eine verbesserte Teilhabe ein, so Meike Ostermann. „Wir lehnen es ab, diese Aufgabe ohne geregelte Finanzierung, ohne qualitative Vorgaben und ohne die Verankerung von Wahlmöglichkeiten durchzupeitschen. Die Inklusion muss schrittweise und qualitativ gestaltet werden, damit alle Kinder beste Chancen und eine bestmögliche Förderung erhalten.“
Eltern, Kommunen, Pädagogen, Wissenschaftler und Verfassungsjuristen hatten in den vergangenen Wochen erhebliche Kritik am Gesetzentwurf vorgebracht. SPD und Grüne haben inhaltliche Korrekturen am Gesetz aber bisher verweigert. Die FDP kritisiert, dass sich die Kommunen und der Landtag zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes auf keine belastbare Finanzierungszusage stützen können. „Die Landesregierung konnte mit den Kommunalen Spitzenverbänden lediglich einen unverbindlichen Formelkompromiss ohne feste Zusagen aushandeln. Die liberalen Abgeordneten werden das Gesetz deshalb ablehnen“, so Ostermann.
Die FDP kritisiert zudem, dass Eltern nicht wählen können zwischen allgemeiner Schule und einer spezialisierten Förderschule. Meike Ostermann: „Wir wollen verhindern, dass die Förderschulen flächendeckend geschlossen werden und den Eltern auch zukünftig ein erreichbares Förderschulangebot zur Verfügung steht.“

04.10.2013 - Vorschulische Sprachförderung von Kindern: FDP will umfassende Information über Ergebnisse von Delfin 4

Die FDP-Bildungspolitikerin Meike Ostermann, Vorsitzende des städtischen Bildungsausschusses, ist überzeugt davon, dass die Beherrschung der deutschen Sprache eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungsbiografie in unserem Land ist. „Zu Beginn der Grundschulzeit ist jedoch in der Vergangenheit bei etlichen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund immer wieder festgestellt worden, daß enorme Defizite und Verzögerungen bei der Sprachentwicklung vorliegen oder Kinder ausländischer Herkunft gänzlich ohne deutsche Sprachkenntnisse eingeschult worden sind.“ Von Chancengleichheit am Start könne daher oftmals nicht die Rede sein. Es sei aber offensichtlich, daß Sprachförderung so früh wie möglich beginnen sollte.

Insbesondere im Ruhrgebiet mit seinem hohen Migrationsanteil und bei einem verstärkten Vorhandensein bildungsferner Elternhäuser ist die vorschulische Sprachförderung für die FDP von ganz besonderer Bedeutung. Um in Mülheim die richtigen Weichen für die Zukunft stellen zu können, hat die FDP im Landtag nun umfassende Informationen bei der Landesregierung über die quantitative wie strukturelle Entwicklung aktueller wie bereits zurückliegender Ergebnisse der Sprachstandtests Delfin 4 für die letzten Jahre angefordert. Die Ergebnisse der Auswertungen werden in etwa einem Monat vorliegen.

Die Feststellung des Sprachstandes erfolgt in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2007 verbindlich mit dem Testinstrument und Verfahren Delfin 4 (Diagnostik, Elternarbeit und Förderung der Sprachkompetenz in Nordrhein-Westfalen bei Vierjährigen). Es wird also bei allen nordrhein-westfälischen Kindern zwei Jahre vor der Einschulung eine Sprachstandsfeststellung durchgeführt. So bleiben bis zur Einschulung bei Bedarf noch mindestens zwei Jahre Zeit, um ein Kind gezielt sprachlich fördern zu können.

11.09.2013 - Kämmerer Bonan macht den gleichen Fehler regelmäßig

„Kämmerer Bonan gefährdet durch seine Vorschläge stabile und erfolgreiche Partnerschaften. Das schlimme daran ist, dass er es regelmäßig macht“, kommentiert Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) die Berichterstattung zur möglichen Auflösung des Hauses der Wirtschaft.
Das Vorgehen ist nicht mit der Politik abgestimmt und spiegelt auch nicht den Willen der Politik, zumindest nicht der FDP wieder. Regelmäßig macht sich Bonan, kurzfristige Einspareffekte vor Augen, über die Zusammenarbeit mit der Mülheimer Wirtschaft her. Letztes Jahr wurde eine unnötige Debatte über das Zusammenlegen von MST und M&B angefacht, heute sind es die Büroflächen für Gründer.
„In der Finanzausschusssitzung am Montag versuchte die Verwaltung ein Minus von mehr als 90 Mio. € für das Jahr 2012, über 30 Mio. € mehr als geplant, stillschweigend durch den Ausschuss zu winken und am nächsten Tag wird für mögliche 50.000 € Vertrauen zerstört“, ärgert sich Beitz. Politik muss, wieder einmal, in der Zeitung lesen, welche Vorschläge der Kämmerer in die Welt setzt. Im Ausschuss wurde über das Thema kein Wort verloren.
Mülheim an der Ruhr war und ist eine Gründerstadt. Wer an den Strukturen rumwerkelt, wird feststellen das Gründer schnell registrieren wie eine Stadtverwaltung mit ihnen umgeht, ob man willkommen ist oder den Kämmerer nur stört. Peter Beitz: “Die Entscheidung nicht in Mülheim zu gründen ist schnell gefasst und wieder geht uns ein potenzielles Unternehmen verloren. Der Kämmerer soll erst mal in seinen Bereich aufräumen. Eine Fehlplanung in Höhe von 30 Mio. € spricht für sich.“

18.07.2013 - Autofahrer werden abgezockt

Das SPD geführte Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte erlaubt, das Tempo „flexibler“ zu überwachen. In Zukunft darf überall geblitzt werden.
Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Das ist die grün-rote Einladung der Landesregierung zur Abzocke von Autofahrern.“
Bisher wurde an Unfallschwerpunkten und besonderen Gefahrenstellen die Geschwindigkeit überwacht.

„Ich halte dies für reine Showpolitik und fordere die Verwaltung auf, auch weiterhin an Unfallschwerpunkten und vor Schulen und Kindergärten die Geschwindigkeit zu überwachen. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltung die Messgeräte an diesen Stellen abzieht und an lukrativeren Standorten einsetzt“, kommentiert Peter Beitz die neue Situation.

28.06.2013 - FDP unterschreibt Brief nicht

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim wird sich dem Brief der Grünen an unsere Partnerstadt Beykoz in der vorliegenden Fassung nicht anschließen. Die FDP steht für Freiheitsrechten, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit hier, in der Türkei und überall auf der Welt. Es steht uns als Stadt Mülheim an der Ruhr aber nicht an, eine andere Stadt zu kritisieren oder, Zitat aus der Vorlage, an(zu)mahnen. Demonstrationen in Stuttgart oder Berlin werden von uns auch nicht regelmäßig beanstandet.
Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): “Leider ist ein Rückschritt im Bereich der Meinungs- und Freiheitsrechte in der Türkei zu beobachten. Die FDP-Fraktion kritisiert den Einsatz von Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen durch die türkische Polizei scharf. Auf keinen Fall dürfe Gewalt gegen Menschen eingesetzt werden. Trotzdem sollten wir uns hüten, mit erhobenen Zeigefinger auf andere zuweisen.“
Die jetzigen Proteste sollte die türkische Regierung eher als Chance denn als Bedrohung wahrnehmen, unterstreicht der Liberale Beitz.

28.06.2013 - FDP-Fraktion und Saarner Werbegemeinschaft wollen Dorf Saarn sofort busfrei gestalten

Auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 02.07.2013 werden die Vertreter der FDP die sofortige Verlegung der Buslinie 132 von der Düsseldorfer Straße auf die Straßburger Allee beantragen.

Gründe dafür sind

  • die mangelnde Kapazität der Düsseldorfer Straße,
  • konfliktfreien Busverkehr zu gewährleisten,
  • erhöhte Feinstaub-und Dezibel-Belastungen,
  • falsch geparkte, den Busverkehr behindernde
  • Kraftfahrzeuge.

Die Bundestagskandidatin der FDP, Susanne Rittershaus: „Im nächsten Schritt möchten wir uns zusammen mit der 1. Vorsitzenden der örtlichen Werbegemeinschaft , Birte Jess, für eine moderne und umweltbewusste Fußgängerzone im Dorf Saarn einsetzen.“
Rittershaus und Jess sind sich einig: Der Charakter unseres Dorfes muss erhalten bleiben und Autoverkehr im Schritttempo weiterhin erlaubt sein. Die Verlegung der Buslinie trägt zudem ein hohes Einsparungspotenzial in sich, da Verkehrsschilder und die Ampelanlage Kahlenbergstraße entfernt werden können.

25.06.2013 - FDP und Liberaler Mittelstand fordern Umsetzung der aktuellen McKinsey-Studie

Laut einer Studie der Unternehmensberatungsgesellschaft McKinsey „NRW 2020. Unser Land und unsere Zukunft“ hinkt Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftspolitik anderen, erfolgreicheren Bundesländern hinterher. Dazu erklärt Vorstandsmitglied Liberaler Mittelstand und Fraktionsvorsitzender FDP Mülheim an der Ruhr, Peter Beitz:

„Die aktuelle Studie zeigt Potentiale in Nordrhein-Westfalen, die für Wohlstand und Jobs genutzt werden sollten. Die Wirtschaftspolitik muss sich lösen von den alten Strukturen und stattdessen Wachstumspotentiale erschließen. Während die grün-rote Regierung von Hannelore Kraft noch immer den durch die SPD verzögerten Strukturwandel im Ruhrgebiet beweint und Steuererhöhungen fordert, zeigt die aktuelle McKinsey-Studie konkrete Handlungsfelder für wirtschaftliches Wachstum auf.“

Peter Beitz: „NRW bleibt in der wirtschaftlichen Entwicklung von Gesamtdeutschland zurück. Die für Investitionen in Infrastruktur und Innovation benötigten Steuergelder werden jedoch für vermeintlich soziale und ökologische Wohlfühlprojekte sinnlos verschleudert.“

23.05.2013 - Grüne missbrauchen Resolution / Schlechter Stil

Die Grünen in Mülheim missbrauchen die gemeinsam getragene Resolution gegen Fracking auf Mülheimer Gebiet für ihren Wahlkampf. „Das hat keinen Stil“, so Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender). Er bezieht sich auf die Mitteilung der Grünen zum Thema Fracking vom 23.05.2013.
Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Die gemeinsame Resolution vom 13.12.2011 war eine von allen Ratsfraktionen getragene Formulierung gegen Fracking. Dies geschah über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Alle Beteiligten waren sich einig, im Interesse unserer Bürger diese Aussage als Resolution einzubringen.“
Dass die Grünen nun diese Resolution wie ein Oberlehrer einsetzen, um sich populär darzustellen, muss selbst der Fraktionsführung der Grünen peinlich sein.
„So ein Verhalten macht es den seriösen Fraktionen im Rat zukünftig schwer, gemeinsam mit den Grünen fraktionsübergreifende Themen zum Vorteil für Mülheim anzupacken“, fasst Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) zusammen.

16.05.2013 - Höhere Müllgebühren in NRW? Grün-Rot will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger. „Die grün-roten Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Susanne Rittershaus, Bundestagskandidatin der FPD Mülheim im Wahlkreis 118 Mülheim – Essen I.
In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen. „Durch den neuen Abfallwirtschaftsplan {…} soll das Prinzip der Nähe gestärkt und konkretisiert werden“, heißt es in dem Brief. Ab dem nächsten Jahr könnten dann selbst neue und deutlich preiswertere Verträge zurückgenommen werden müssen. Laut Grün-Rot soll auf diese Weise ein „ungesunder Preiswettbewerb“ unterbunden werden.
Gelb-Schwarz hatte 2010 in NRW den freien Entsorgungsmarkt eingeführt. Seitdem muss die Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden. Weil die Verbrennungsanlagen in NRW Überkapazitäten haben, sanken die Preise. „Der Wettbewerb hat zu günstigeren Gebühren geführt – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Susanne Rittershaus (FDP-Bundestagskandidatin). Die europaweite Ausschreibung ist ein gelb-schwarzer Regierungserfolg. Die Landesregierung will das Rad nun wieder zurückdrehen. „Doch auch ökologisch sind die Pläne Irrsinn“, so die Bundestagskandidatin Susanne Rittershaus.
Nach Ansicht der Liberalen Rittershaus genießen Verträge, die jetzt abgeschlossen werden, Vertrauensschutz, den das Umweltministerium nicht einfach aushebeln kann – auch nicht durch die jetzt vorliegende schriftliche Ankündigung des neuen Abfallwirtschaftsplans seitens des Ministeriums.

30.04.2013 - Nichtraucherschutz ab 01. Mai

Ab dem 1.Mai ist es Realität: Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dann. Peter Beitz (Vorsitzender der FDP-Fraktion) warnt vor einer immer weiterreichenderen Bevormundung der Bürger durch die grün-rote Landesregierung.
Ab dem 01. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und -gaststätten gehören dann der Vergangenheit an.
Für die FDP in Mülheim an der Ruhr ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen: „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Peter Beitz (FDP). Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist.“
Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern seien deshalb fehl am Platze. „Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“ Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität.“
Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval und Schützenfeste werden unter der neuen Vorschrift leiden.
Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. „Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen.“

24.04.2013 - Inklusionsgesetz – Debatte im Landtag NRW FDP: Inklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen

SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Meike Ostermann, Vorsitzende des Bildungsausschusses in Mülheim, erklärt dazu: „Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke.“ Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert. „Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf massiv beeinträchtigen“, sagt die FDP-Bildungspolitikerin Ostermann.

Die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, hat in den zurückliegenden Monaten wiederholt erklärt, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen offensichtlich den Schulträgern aufgebürdet werden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung vielfach deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. In Kreisen und Kommunen sollen die Förderschulen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung ausnahmslos geschlossen werden können. Elternwahlrechte würden so massiv beschnitten. „Natürlich wird die Zahl der Förderschulen infolge der Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren sinken. SPD und Grüne treten die Elternrechte aber mit Füßen. Auch zukünftig müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Förderort dar“, kritisiert Ostermann.

Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen. Meike Ostermann erklärt: „Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab.“

05.04.2013 - Kürzung der Landesmittel für Denkmalschutz und Archäologie

Die Streichung der Mittel für Denkmalschutz und Archäologie durch die grün/rote Landesregierung ist ein weiterer Tiefschlag für das Bildungsland NRW. „Wer die Vergangenheit ignoriert und eine wissenschaftliche Aufarbeitung mangels Finanzierung nicht zulässt, handelt unverantwortlich. Aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen, kann nur funktionieren, wenn man die Vergangenheit betrachten und analysieren kann“, fasst Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) die aktuelle Beschlusslage der Landesregierung zusammen. Die Denkmäler in Mülheim sind Teil unserer Kultur und Identifikation.
Der Vorstoß der MB, die Bürger aufzurufen, sich dagegen zu wehren, ist richtig, leider zeigt die gleiche MBI in der Tagespolitik etwas anderes. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möchte die Bürger an einen Antrag der MBI mit folgendem Titel erinnern:
Ablehnung der Beteiligung des Landschaftsverband Rheinland (LVR) an Betriebskosten und Projektsteuerung der von Köln geplanten archäologischen Zone/Jüdisches Museum.
Antrag der MBI-Fraktion vom 26.10.2012
Peter Beitz: „Dieser Antrag zeigt wieder einmal die einfache Struktur der MBI-Politik. Populäre Überschriften plakativ benutzen, aber in der Tagespolitik das Gegenteil fordern. Verantwortliche Politik sieht anders aus. Beispiel: Schloss Broich und der Einsatz von Frau Staatssekretärin Ulrike Flach zur Beantragung und Bewilligung von Fördermitteln.“

06.02.2013 - FDP nimmt Schülerleistungen unter die Lupe: Interessante Ergebnisse in Mülheim an der Ruhr

Die Mülheimer FDP interessiert sich vor dem Hintergrund zunehmender Klagen der örtlichen Wirtschaft über eine mangelnde Ausbildungsreife jugendlicher Schulabgänger für die Resultate der Lernstandstests aller weiterführenden Schulen in Mülheim an der Ruhr. Jährlich werden die Kenntnisse der achten Jahrgänge an allen Schulstandorten in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch üblicherweise in sechs Kategorien ermittelt, die in etwa dem Notenschema entsprechen. Nun liegen auf Drängen der FDP im NRW-Landtag die aktuellen Auswertungen der Daten des Jahres 2012 seitens des Schulministeriums für Mülheim an der Ruhr vor.

Einige ausgewählte Punkte im Überblick:
Auch in Mülheim an der Ruhr wird immer wieder über die Gründung von integrierten Schulangeboten laut nachgedacht. Dies ist vor dem Hintergrund der tatsächlichen schulischen Leistungsergebnisse unverständlich. Den gezeigten Schülerleistungen der Hauptschulen, die von allen Schulformen erwartungsgemäß das schwächste Niveau aufweisen, sind die der Gesamtschulen am nächsten. Bereits zum Wissen durchschnittlicher Realschüler haben Gesamtschüler in den Grundkursen einen erkennbaren Lernrückstand. Gravierende Leistungsmängel der beiden untersten Stufen 0 und 1 kommen an Realschulen und Gymnasien in geringen Maßen vor, an Gesamtschulen macht dieser Bereich in den Grundkursen bis zu 34% der Schüler aus, an Hauptschulen in den Grundkursen bis zu 50%.

Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Mögliche Zusammenlegungen mit gemeinsamen Angeboten ziehen den Besseren immer auf das Niveau des Schlechteren und nie anders herum. Daher ist es wichtig, die Zahlen der Auswertung ernst zu nehmen und die bestehenden Defizite zu beheben eher man die Systeme umstellt. Qualität steht vor Ideologie.“

31.01.2013 - Rundfunkbeitrag: FDP-Fraktion stellt Fragen zur Mülheimer Situation

Seit Januar ist der neue Rundfunkbeitrag in Kraft. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht: Eigentlich sollte durch die Neuregelung alles einfacher werden. Seit Januar 2013 hat der neue Rundfunkbeitrag die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr abgelöst.

„Durch unsere Anfrage möchten wir die Kosten erfahren, die die neue Regelung für die Mülheimer Verwaltung mit sich bringt. Unserem Kämmerer fehlt das Geld für andere wichtige Aufgaben. Das möchten wir deutlich machen“, so Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender)

Die von den Kommunen zu zahlenden Rundfunkbeiträge bemessen sich jetzt nach der Anzahl ihrer räumlich getrennten Dienststellen, der dort Beschäftigten und der Anzahl der auf die Arbeitsstellen zugelassen Fahrzeuge. Viele mittelständische Betriebe und Unternehmen sind ebenso betroffen und haben zum Teil schon juristische Schritte gegen das neue Gebührenmodell angekündigt.

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag hatte das neue Gebührenmodell schon vor der Einführung kritisiert. „Leider haben sich alle Befürchtungen nun bestätigt“, konstatiert Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender). „Wir können deshalb nur hoffen, dass die groben handwerklichen Fehler von den Ländern nun schnell korrigiert werden. Die grün-rote Landesregierung ist aufgefordert, schleunigst zu handeln.“

30.01.2013 - Dichtheitsprüfung bleibt Thema / Aus der Beek (SPD) scheint Antragstext nicht zu kennen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz stellt erneut fest: “Die Dichtheitsprüfung ist nicht vom Tisch.“ Zu den Ausführungen von Frau aus der Beek entgegnet er: „Statt eine reflexartige Reaktion auf meine Äußerung zu formulieren, hätte Sie die Zeit besser nutzen sollen, den Antragstext der Grünen/SPD zu lesen.“

In letzterem heißt es: Für andere private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die bisher landesrechtlich gesetzten Fristen.

Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender): „Das bedeutet aber eben nicht, dass die Dichtheitsprüfung dort vom Tisch wäre, da die Zuständigkeit, Fristen festzulegen, auf die Kommunen übertragen wurde. Auch hat sich die Landesregierung mit einer Verordnungsermächtigung die Möglichkeit erhalten, sie später einzuführen.“

Weiter steht im Antrag: Hieran anknüpfend, sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung vor, in der die Einzelheiten der Zustands- und Funktionsfähigkeitsprüfung für alle Abwasseranlagen geregelt werden können. Die Gemeinden erhalten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen. Diese Ermächtigung soll es den Kommunen unter Gewässerschutz- und Effizienzaspekten ermöglichen, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen deutlich stärker mit der Kontrolle und ggfs. Sanierung privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

„Die Dichtheitsprüfung für private Anschlüsse ist noch lange nicht beerdigt“, ist die einzige richtige Interpretation dieser Textstelle, korrigiert Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender) Frau aus der Beek.

Die FDP-Fraktion wird sich weiterhin in Mülheim für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen einsetzen.

15.01.2013 - „Grün-roter Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung geht deutlich zu weit“

Die öffentliche Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in NRW gestoßen. Auch für die Liberalen in Mülheim an der Ruhr ist der sogenannte „Kanal-TÜV“ ein relevantes Thema. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Beitz macht deutlich: „Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber wie immer über das Ziel hinaus.“

Beitz kritisiert, dass der rot-grüne Gesetzentwurf private Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. „Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben. Das größte Gefährdungspotential geht aber von den Grünen selbst aus. Deren selbstzufriedene, ideologisch getriebene Tugenddiktatur schränkt den Bürger mehr und mehr in seiner Freiheit ein. Das fängt beim Abwasser an, geht über Mettbrötchen und endet beim Nichtraucherschutzgesetz.“

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion André Pütz bemängelt: „Ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit ist nicht angebracht.“ Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Pütz ist es ein Anliegen, dass Hausbesitzer nicht über Gebühr belastet werden. „Die strengen Prüfpflichten ziehen hohe Folgekosten nach sich, die nicht jeder stemmen kann. Reparaturarbeiten im Kanalnetz können schnell vierstellige Summen erreichen. Wir Liberale werden uns in Rat und Umweltausschuss weiterhin für bürgerfreundliche und unbürokratische Lösungen einsetzen.