Um was geht es denn

Im Jahr 2014 erreicht die Verschuldung der Stadt laut Haushaltsplan bei den Krediten für Investitionen einen Stand von 469 Mio. €. Bei den Krediten zur Liquiditätssicherung wird mit 858 Mio. € geplant. Zusammengezählt ergibt das 1.327 Mio. € oder 1.327.000.000 €.

Umgerechnet auf die Einwohnerzahl von Mülheim (168.119 Einwohner; 30.06.2013) bedeutet dies:

7.893 € Schulden je Einwohner.

Der Zins und die Tilgung werden kommende Generationen noch belasten, die von den Gebäuden oder Leistungen, in die das Geld investiert wurde, keinen Nutzen mehr haben.

Die Einnahmen und Ausgaben der Stadt Mülheim an der Ruhr werden jedes Jahr im Haushaltsplan geplant und vom Rat der Stadt beraten und beschlossen. Der Haushaltsplan setzt sich aus einem Ergebnis- und einem Finanzplan zusammen. Der Finanzplan weist für 2014 folgende Ein- und Auszahlungen aus:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

555.388.132 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

618.293.648 €

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

26.140.185 €

Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten

54.691.530 €

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten

40.006.000 €

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten

36.491.100 €

Bei allen drei Positionen entsteht eine Unterdeckung, die durch Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen wird.

Diese Umsätze werden in der Stadt innerhalb der Verwaltung von fünf Dezernaten und 20 untergeordneten Ämtern verwaltet. Die Dienstleistungen dieser Ämter werden entsprechend des kommunalen Finanzsystems Produkte genannt. In Mülheim werden zur Zeit 197 Produkte bewirtschaftet. Diese Produkte sind unterteilt in vorgeschriebene (pflichtige) bis zu freiwillige.

Wie kann man das ändern

Der Sinn und Zweck dieser Produkte muss regelmäßig überprüft werden, ob der Aufwand (Geldeinsatz = Schuldenmachen) den geforderten Zweck (z.B. sichere Straßen, gesunde Kinder, Erhalt der Infrastruktur, …) erfüllt. Wird nur Geld verbrannt bzw. wird der Zweck nicht erfüllt, müssen Produkte abgeschafft und/oder neue entwickelt werden. Die Anzahl der Produkte muss auf ein überschaubares Maß gebracht werden und mit Kontrollmechanismen versehen werden, die einen Überblick erlauben.

Welche Rolle hat die FDP

Die FDP kontrolliert diese Produkte auf Qualität und Quantität. Sind es die richtigen Maßnahmen oder Dienstleistungen, die den Zweck für den Mülheimer Bürger erfüllen? Werden die Mittel effektiv[1] eingesetzt, wie viele Mülheimer Bürger erreiche ich damit? Wird die Dienstleistung effizient[2] erbracht, sind die Prozesse, die hinter den Produkten stehen, zeitgemäß oder bedarf es einer Neustrukturierung der Abläufe?

Die geringen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, müssen mit einem optimalen Wirkungsgrad eingesetzt werden. Arbeitsplatzanalysen und Vergleiche mit anderen Städten verringern die Verluste durch Doppelarbeit oder falsche Vorgehensweise. Die FDP-Fraktion fordert eine Gewichtung der Produkte. Welche sind wichtig, welche weniger wichtig? Dies dient dazu, die wesentlichen Aufgaben klar zu markieren und dort den größten Einsatz zu zeigen.

Ein Produkt wie z.B.:

Grundlagenermittlung für zonale Bodenrichtwertkarte

ist wesentlich für die Grundstückswertermittlung. Es hat aber bestimmt nicht den gleichen Stellenwert wie z.B.:

Betreuung und Förderung von Schülern in Ergänzung des planmäßigen Unterrichts

Was bedeutet das? Die Aufgaben, die die Stadt als Pflichtaufgaben zu erledigen hat, müssen effektiv erfüllt werden. Hier ist die Qualität entscheidend. Kann es länger dauern oder muss schnell entschieden werden. Ein Ranking ist einzuführen.

Bei Aufgaben, die von der Stadt freiwillig erledigt werden, muss geprüft werden, wie viele Bürger davon profitieren. Geschenke für wenige gibt es bei der FDP nicht.



[1] Effektiv arbeiten bedeutet, so zu arbeiten, dass ein angestrebtes Ergebnis erreicht wird.

[2] Effizient arbeiten bedeutet, so zu arbeiten, dass erzieltes Ergebnis und eingesetzte Mittel in einem optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen und der Nutzen dabei größer ist als die Kosten.